Ukraine will Milchimporte aus Belarus per Lizenz begrenzen

Das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung gebeten, eine Lizenzpflicht für Importe eines Teils der Zollgruppe 04 — Milch und Milcherzeugnisse — einzuführen. Der Schritt richtet sich auf Lieferungen aus Belarus. Das Schreiben ging laut Forbes.ua am 27. September heraus und wurde vom Ersten Stellvertretenden Minister für Agrarpolitik Yuriy Bisyuk unterzeichnet.

In dem Brief heißt es, der Vorschlag sei „zum Schutz des nationalen Produzenten“ eingebracht worden; das Wirtschaftsministerium wird gebeten, „die Möglichkeit einer Lizenzierung des Imports einiger Waren der Gruppe 04 (Milch und Milcherzeugnisse) für das laufende Jahr“ zu prüfen. Eine Lizenzpflicht bindet jede einzelne Sendung an eine Genehmigung statt an einen Zoll und gibt der Regierung damit einen direkten Hebel auf die Einfuhrmengen.

Verarbeiter und Preisinspektion gaben den Anstoß

Das Agrarministerium reagierte auf Beschwerden der staatlichen Preisinspektion und des Verbands der Milchunternehmen; beide hatten schriftlich Maßnahmen zur Begrenzung belarussischer Milchimporte gefordert, berichtet ipress.ua. Der ukrainische Markt wird als übersättigt mit belarussischer Ware beschrieben, und die Lieferzahlen stützen diese Lesart.

• In den ersten acht Monaten 2013 wurden 12.530 Tonnen Milchprodukte aus Belarus in die Ukraine geliefert, im Gesamtwert von 27 Millionen $.
• Das übertrifft die Lieferungen des gesamten Jahres 2012 bereits um 4% in der Menge und um 10% im Wert — und es bleiben noch vier Monate des Jahres.
• Belarus verarbeitet bei rund 8 Millionen Einwohnern etwa 6 Millionen Tonnen Milch pro Jahr, die Ukraine bei 48 Millionen Einwohnern etwa 4,5 Millionen Tonnen.

15 Cent Unterschied beim Rohstoff

Die Rechnung hinter dem Warenstrom ist einfach. Ein Liter hochwertige Rohmilch kostet in Belarus umgerechnet 35 Cent, in der Ukraine 50 Cent. Der Abstand wird mit dem planwirtschaftlichen Modell der belarussischen Milchbranche erklärt: Der Staat kontrolliert die Industrie streng und fördert den Ausbau der Exporte mit allen Mitteln.

Das Kapazitätsbild verstärkt das Preisbild. Belarussische Werke verarbeiten mehr Milch als die ukrainischen, bei einem Sechstel der ukrainischen Bevölkerung. Damit entsteht deutlich mehr Ware, als 8 Millionen Verbraucher im eigenen Land aufnehmen können. Die Ukraine mit 48 Millionen Einwohnern und höheren Rohstoffkosten ist der nächstgelegene große Absatzmarkt; das Medium verweist darauf, dass sie damit für belarussische Verarbeiter eine sehr attraktive Richtung ist.

Marken und das GOST-Argument

Die meistverkauften belarussischen Milchmarken in der Ukraine sind Savushkin Produkt, Babusyna Krynka und Mozyr Dairy Products. Die ukrainischen Hersteller beklagen nicht nur, wie sie es nennen, massenhafte illegale Lieferungen aus Belarus, sondern auch die Werbung der belarussischen Anbieter, die aus ihrer Sicht die heimische Produktion herabsetzt. „Sie berufen sich permanent auf sowjetische GOST-Normen und geben damit zu verstehen, dass die ukrainische Ware diesen nicht entspricht“, sagte Andriy Dykun, Präsident des Verbands der Milchproduzenten.

Die Entscheidung liegt beim Wirtschaftsministerium

Der Brief des Agrarministeriums ist ein Vorschlag und keine beschlossene Maßnahme: Entschieden wird im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, und der beantragte Rahmen umfasst nur das laufende Jahr. Produzenten und Agrarlobbyisten unterstützen die Begrenzung nachdrücklich, berichtet ipress.ua. Auch die Nachfrage bewegt sich: Dasselbe Medium berichtete separat, dass jeder Ukrainer im Jahr inzwischen 5 kg mehr Milchprodukte konsumiert. Eine Lizenzpflicht würde den offiziellen Zollstrom erfassen, während die Klagen über illegale Lieferungen auf ein Vollzugsproblem verweisen, das Genehmigungen allein nicht lösen.