Südkoreas Agrarverbände mobilisieren gegen möglichen CPTPP-Beitritt
Eine Koalition aus 75 südkoreanischen Organisationen der Land-, Vieh-, Fischerei- und Forstwirtschaft wendet sich gegen einen möglichen CPTPP-Beitritt. Sie verlangt einen Stopp der Gespräche und sektorspezifische Folgenabschätzungen vor jeder Entscheidung.
75 Organisationen bilden gemeinsames Komitee
Eine Koalition aus 75 südkoreanischen Organisationen der Land-, Vieh-, Fischerei- und Forstwirtschaft hat eine gemeinsame Kampagne gegen einen möglichen Beitritt des Landes zum Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommen für eine Transpazifische Partnerschaft, kurz CPTPP, gestartet. Sie warnt, eine weitere Marktöffnung könne die heimische Produktion schwächen, und fordert eine detaillierte Prüfung, bevor die Regierung über einen Beitrittsantrag entscheidet.
Wie rwn.co.kr berichtet, gründeten die Organisationen ein Notfallkomitee gegen den CPTPP-Beitritt und hielten am 21. im Korea Press Center in Seoul eine Gründungsveranstaltung mit gemeinsamer Pressekonferenz ab. Beteiligt sind unter anderem der Koreanische Rat umfassender Agrarorganisationen, der Koreanische Landwirtschafts- und Viehzuchtverband, der Bauernverband „Farmers’ Road with the People“ und der Rat viehwirtschaftlicher Organisationen sowie Verbände aus Fischerei und Forstwirtschaft.
Das Komitee forderte die Regierung auf, die Beitrittsgespräche zu beenden. Landwirtschaft und andere Primärsektoren hätten bereits die Folgen der Marktöffnung durch mehrere Freihandelsabkommen getragen und dürften nicht erneut einen unverhältnismäßig großen Teil der Anpassungslasten übernehmen. Die Verbände befürchten, dass der hohe Liberalisierungsgrad des CPTPP die heimische Produktionsbasis und die langfristige Tragfähigkeit der betroffenen Branchen gefährden könnte.
Regierung hat noch keine Beitrittsentscheidung getroffen
Die Regierung erörterte ihre weitere Haltung zum CPTPP-Beitritt auf der 273. Sitzung der Minister für internationale Wirtschaftsfragen am 27. August. Anschließend begann sie eine öffentliche Debatte und Konsultationen mit Interessengruppen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Angelegenheiten erklärte damals, eine Entscheidung über den Beitritt sei noch nicht gefallen.
Das Ministerium kündigte einen umfassenden Dialog mit den Betroffenen und eine Prüfung an, ob die Mitgliedschaft dem nationalen Interesse und der Lebensgrundlage der Bevölkerung konkret dienen würde. Die Agrarverbände verlangen jedoch, dass die Analyse abgeschlossen wird, bevor der politische Prozess weiteren Schwung gewinnt. Das Komitee will das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für Ozeane und Fischerei sowie den koreanischen Forstdienst auffordern, Stand und Kernergebnisse ihrer Folgenabschätzungen offenzulegen.
Die angeforderten Untersuchungen sollen Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Forstwirtschaft getrennt behandeln. Die Koalition verlangt, die erwarteten Schäden und Folgen eines erweiterten Marktzugangs klar auszuweisen und gemeinsam mit den betroffenen Branchen zu prüfen. Das Quellenmaterial enthält keine staatlichen Schätzungen zu Produktionsrückgängen, Importzuwächsen oder Preiseffekten. Umfang und Verteilung möglicher Folgen bleiben damit offen.
Proteste und Resolutionen auf lokaler Ebene geplant
Vor dem Chuseok-Fest will das Komitee in den Regionen Banner gegen den Beitritt aufstellen. Am 28. plant es, vom Landwirtschafts- und Fischereiministerium sowie vom Forstdienst Erläuterungen zu den sektorspezifischen Folgenabschätzungen und den wichtigsten Prüfbereichen anzufordern. Auf dieser Grundlage wollen die beteiligten Organisationen ihr weiteres Vorgehen festlegen.
Für den 15. Oktober ist in Seoul eine große Kundgebung gegen den CPTPP-Beitritt vorgesehen. Die Koalition will zudem Stadt-, Kreis- und Provinzparlamente im ganzen Land auffordern, Resolutionen gegen die Mitgliedschaft zu verabschieden. Sie plant, die Beratungen der Regierung zu beobachten und weitere Schritte ihrer Mitglieder abzustimmen. Für Produzenten, Verarbeiter und Händler bleibt damit die Richtung und der Zeitplan der südkoreanischen Handelspolitik ungewiss: Die Regierung konsultiert weiter, während ein breites Bündnis der Primärwirtschaft vor jeder Verpflichtung belastbare Zahlen verlangt.
