Ukraine bittet EU-Kommission um einfachere Verwaltung der Zollkontingente

Die Ukraine hat der Europäischen Kommission vorgeschlagen, die Verwaltung einzelner Zollkontingente für Wareneinfuhren zu vereinfachen. Nach Darstellung Kiews würde das die heimische Verarbeitung stützen und den Druck auf die Exporteure verringern. Über den Vorschlag berichtete European Pravda unter Berufung auf den Pressedienst des ukrainischen Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung.

Die Zollkontingente waren Thema eines Treffens in Brüssel zwischen dem ukrainischen Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Taras Vysotskyi, und dem EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen. Beide Seiten sprachen zudem über die Lage im ukrainischen Agrarsektor, die Exportlogistik, den Zugang der Erzeuger zu Finanzierung und zum EU-Markt sowie über die Vorbereitung der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Mehl, Milcherzeugnisse, Bioethanol und native Stärke

„Die Ukraine schlägt vor, die Verwaltung einzelner Zollkontingente zu vereinfachen, insbesondere für Mehl und Milcherzeugnisse, und zugleich flexiblere Mechanismen für Bioethanol und native Stärke zu prüfen. Ziel dieser Vorschläge ist es, die ukrainische Verarbeitung zu unterstützen und die administrative und finanzielle Belastung der Unternehmen zu verringern“, teilte das Ministerium mit.

Alle vier vom Ministerium genannten Warengruppen sind Verarbeitungserzeugnisse und keine Rohstoffe. Für Mehl und Milcherzeugnisse geht es um eine Vereinfachung der Kontingentverwaltung, für Bioethanol und native Stärke bittet Kiew die Kommission um die Prüfung flexiblerer Mechanismen. Das Ministerium nannte nicht, welche Verwaltungsverfahren konkret geändert werden sollen, veröffentlichte keine Kontingentmengen und machte keine Angaben zu einem Zeitrahmen für eine Antwort der Kommission.

Exportlogistik und Liquidität

Vysotskyi erklärte, die Ukraine sei am weiteren Ausbau zusätzlicher Routen der Solidaritätskorridore und an Mechanismen zur Unterstützung dieser Logistik interessiert. Der Minister verknüpfte die Exportfähigkeit unmittelbar mit der finanziellen Lage der Betriebe.

„Für uns ist es heute von grundlegender Bedeutung, die Produktionsfähigkeit des ukrainischen Landwirts zu erhalten. Exportprobleme werden sehr schnell zu einem Liquiditätsproblem. Wenn ein Erzeuger seine Produkte nicht zu einem wirtschaftlich begründeten Preis verkaufen kann, hat er weniger Mittel für die nächste Aussaat“, sagte Vysotskyi. Der Zugang der Erzeuger zu Finanzierung stand gesondert auf der Themenliste des Treffens mit dem Kommissar.

Beitrittskapitel 11, 12 und 13

Zur Sprache kam auch die Vorbereitung der Ukraine auf die EU-Mitgliedschaft im Rahmen der Verhandlungskapitel 11 „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“, 12 „Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik“ sowie 13 „Fischerei und Aquakultur“. Die ukrainische Seite erklärte, sie arbeite am Aufbau einer Zahlstelle, an der Entwicklung eines Systems zur Verwaltung der Agrarförderung, an der Anpassung des staatlichen Kontrollsystems und an der Digitalisierung der Fischwirtschaft.

Das Ministerium stellte diese Punkte als laufende Arbeit dar, ohne Zieltermine zu nennen. Kontingentverwaltung und Beitrittsvorbereitung laufen auf getrennten Schienen, bestimmen aber beide die Bedingungen, unter denen ukrainische Verarbeitungsware zu Abnehmern in der EU gelangt.

Biomethan und lettische Getreidekontrollen

Zuvor hatte Vysotskyi in Brüssel erklärt, die Ukraine sei bereit, die Lieferungen von Biomethan in die Europäische Union zu erhöhen; erste Biogaslieferungen in die EU seien bereits erfolgt.

Unabhängig davon führt Lettland Grenzkontrollen für Getreide ein, um den Transit von in der Ukraine gestohlener Ware zu verhindern.