Rumänien kündigt Maßnahmen für Schafhalter an – Exportfreigabe hängt an der EU-Kommission

Die rumänische Regierung hat ein Maßnahmenpaket für Schaf- und Ziegenhalter vorgelegt, nachdem ein Protest am Dienstag, dem 15. September, auf dem Bukarester Victoria-Platz in Auseinandersetzungen mit der Gendarmerie umgeschlagen war. Ministerpräsident Ilie Bolojan hat die Forderungen zur Kenntnis genommen, die der Berufsverband der Schäfer (Asociația Profesională a Ciobanilor – APC) bei der Regierung eingereicht hat, und mit Vizepremier Tánczos Barna, kommissarischer Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, über Lösungen gesprochen. Das geht aus einer Mitteilung des Regierungssitzes Palatul Victoria hervor, über die der Sender B1 TV berichtet.

Exportneustart hängt an Brüssel

Der folgenreichste Punkt für den Sektor ist der Stopp der Lebendtierexporte. Die Nationale Sanitär-Veterinär- und Lebensmittelsicherheitsbehörde (ANSVSA) hat der Europäischen Kommission einen Aktionsplan zur Entsperrung der Schaf- und Ziegenexporte übermittelt, berichtet Adevărul unter Berufung auf das Regierungskommuniqué. Die Ausfuhren können erst wieder aufgenommen werden, nachdem die Kommission diesen Plan genehmigt hat, hebt Monitorul de Cluj in seinem Bericht über die Antwort des Regierungschefs hervor.

Hintergrund des Exportstopps sind Tierseuchenbeschränkungen. Bei der Pest der kleinen Wiederkäuer sowie den Schaf- und Ziegenpocken sei die Keulung „ausnahmsweise und nur in Situationen angewandt worden, in denen es keine anderen tragfähigen Alternativen gab“, erklärte die Regierung; die Behörden würden künftig je nach veterinärrechtlicher Lage ebenso verfahren. Das meldet Sibiu 100% unter Berufung auf Mediafax. Die Arbeit der ANSVSA wird von Tánczos Barna in seiner Funktion als Vizepremier und kommissarischer Landwirtschaftsminister koordiniert.

Entschädigungen entworfen, Finanzierung offen

Zwei Geldmaßnahmen im Kern der Forderungen bleiben unvollendet. Das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstützt nach eigenen Angaben die Forderung der Erzeuger nach Entschädigung für Dürreschäden auf Weideflächen und hat einen Vorschlag ausgearbeitet, warnt jedoch, dass die Maßnahme erhebliche Haushaltswirkungen hat und die nötigen Finanzmittel erst identifiziert werden müssen.

Ein zweiter Gesetzentwurf, gemeinsam mit den repräsentativen Schafhalterverbänden erarbeitet, soll zusätzliche Fütterungskosten ausgleichen. „Im gegenwärtigen Kontext, ohne eine Regierung mit vollen Befugnissen, muss der Entwurf vom Parlament verabschiedet werden“, teilte die Exekutive mit. Die Regierung erklärte zudem, ein erheblicher Teil der veterinärrechtlichen Maßnahmen werde bereits aus dem Staatshaushalt finanziert; jede Ausweitung erfordere zusätzliche Haushaltsmittel und vorab eine Finanz- und Haushaltsfolgenabschätzung.

Weidepacht und Rückverfolgbarkeit von Transporten

Das Kommuniqué nennt weitere Zusagen zu Flächenzugang, Kontrolle und Branchendialog:

• Die Verpachtung von Weiden erfolgt durch die Gebietskörperschaften; nach Petitionen von Erzeugern hat das Landwirtschaftsministerium eine thematische Kontrolle eingeleitet, um Pachtverfahren zu ermitteln, bei denen geltende Rechtsvorschriften nicht eingehalten wurden.
• Das Ministerium hat die Entwicklung eines IT-Systems zur Rückverfolgung von Tiertransporten in Echtzeit angestoßen; es soll von der ANSVSA aufgebaut werden und illegale Tiertransporte eindämmen.
• Seit dem 9. Juli 2026 fanden sechs Treffen zwischen Vertretern der Schafhalter, der ANSVSA und dem Ministerium statt – in der Regierung, an den Sitzen beider Institutionen sowie bei den Lokalbehörden in Brașov und Sibiu.

Regierung bestreitet Repräsentativität des Protests

Nach Darstellung der Exekutive nahm kein repräsentativer Erzeugerverband aus der Schafhaltung an dem Protest vom Dienstag teil. „Die rumänische Regierung respektiert das gesetzliche Recht aller Bürger auf friedlichen Protest, doch der Protest auf dem Victoria-Platz hat diesen Rahmen überschritten und ist in bedauerliche Gewaltakte umgeschlagen“, heißt es in der Mitteilung, die zu Ruhe und zum Ende der Gewalt aufruft.

Gendarmen setzten Tränengas ein, nachdem einige Teilnehmer – die nach Angaben der Behörden nicht aus dem Agrarsektor stammen – Steine und Straßenmobiliar geworfen und versucht hatten, gewaltsam in den Regierungssitz einzudringen, berichtet Adevărul. Die Vorfälle blockierten den Verkehr auf mehreren wichtigen Achsen der Hauptstadt, es wurden Bußgelder in Höhe von 11.000 Lei verhängt und mehrere Personen auf Polizeireviere gebracht. Mehrere Demonstranten benötigten medizinische Versorgung. Sibiu 100% berichtete, der Protest der Schäfer auf dem Victoria-Platz gehe weiter und eine Delegation sei nach Cotroceni eingeladen worden.