Polnische Getränkeindustrie wehrt sich gegen 23% Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Produkte
Polen will bestimmte alkoholfreie Biere, Weine, Cider und weitere Getränke ab dem 1. Januar 2027 mit 23% Mehrwertsteuer belegen. Bislang gelten 5% im Einzelhandel und 8% in der Gastronomie; die Branche warnt vor höheren Preisen und einer schwächeren Nachfrage in einem wachsenden Segment.
Steuervergünstigung soll entfallen
Der polnische Ministerrat verabschiedete am 22. September den Entwurf einer Änderung des Mehrwertsteuergesetzes. Damit soll die steuerliche Vergünstigung für alkoholfreie Entsprechungen alkoholischer Getränke sowie für Energydrinks abgeschafft werden. Die Vorschriften sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten, benötigen aber noch die Zustimmung von Präsident Karol Nawrocki.
Derzeit gilt im Einzelhandel ein Mehrwertsteuersatz von 5% für alkoholfreie Getränke, deren Rohstoffzusammensetzung zu mindestens 20% aus Frucht-, Gemüse- oder gemischtem Frucht- und Gemüsesaft besteht. Dazu zählen Biere mit höchstens 0,5% Alkohol, Getränke auf Basis alkoholfreien Biers, alkoholfreie Weine, Cider und Mischgetränke sowie Getränke mit Koffein oder Taurin. In Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben werden dieselben Produkte mit 8% besteuert.
Der Entwurf sieht einen einheitlichen Satz von 23% in Geschäften und Gastronomiebetrieben vor. Im Einzelhandel entspräche dies einer Erhöhung um 18 Prozentpunkte, in der Gastronomie um 15 Prozentpunkte. Geben Hersteller und Händler die zusätzliche Belastung an die Kunden weiter, geraten Laden- und Menüpreise unmittelbar unter Aufwärtsdruck.
Regierung verweist auf Gesundheitsgründe
Die polnische Finanzverwaltung argumentiert, aus Sicht der öffentlichen Gesundheit gebe es keinen Grund, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für diese Produkte beizubehalten. Eine ähnliche Position vertritt der Nationale Gesundheitsfonds. Alkoholfreies Bier sei nicht bloß ein durstlöschendes Getränk, weil es unmittelbar mit Alkohol verbunden werde und bestimmte Konsumgewohnheiten festigen könne.
Nach Einschätzung des Fonds gilt dies auch für alkoholfreien Wein, Cider und andere Alternativen zu alkoholischen Getränken. Die Regierung behandelt die Erzeugnisse damit eher wie die alkoholischen Kategorien, denen sie nachempfunden sind, als wie gewöhnliche Erfrischungsgetränke — selbst bei einem Alkoholgehalt von höchstens 0,5%.
Hersteller warnen vor rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen
Branchenvertreter widersprechen dieser Bewertung. Bartłomiej Morzycki, Generaldirektor des Arbeitgeberverbandes der Brauwirtschaft „Polnische Brauereien“, erklärte, die vorgeschlagenen Vorschriften verstießen gegen die in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie verankerten Grundsätze der Neutralität und Verhältnismäßigkeit. Im Fall einer Verabschiedung werde die Regelung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten.
Krzysztof Apostolidis, Präsident von Partner Center, sagte, die Maßnahme bestrafe Verbraucher finanziell für verantwortungsvolle und gesundheitsorientierte Entscheidungen. Magdalena Zielińska, Präsidentin des Arbeitgeberverbandes Polnischer Weinrat, kritisierte, dass sowohl Alkohol als auch die Alternative, die Verbraucher davon abbringen könne, teurer werde. Zusätzlich soll die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke je nach Kategorie ab dem 1. Januar 2027 um 20–26% steigen.
Steuererhöhung trifft wachsendes Segment
Der Streit fällt in eine Phase, in der Polens Alkoholmarkt insgesamt schrumpft. Von Wprost angeführte NielsenIQ-Daten zeigen einen Rückgang der Alkoholverkäufe um 2,3% beim Wert und um 2,5% beim Volumen. Alkoholfreie Varianten entziehen sich diesem Trend; Branchenvertreter sehen im Wachstum der 0%-Kategorie eine dauerhafte Veränderung der Verbraucherpräferenzen. Der Sprung auf 23% könnte diese Einschätzung auf die Probe stellen, weil er die Preise ausgerechnet dann belastet, wenn Hersteller, Einzelhändler und Gastronomen ihr alkoholfreies Sortiment ausbauen.
