Polens Novelle des Nüchternheitsgesetzes könnte auch alkoholfreies Bier treffen

Polens Parlament berät mehrere Novellen des Gesetzes über die Erziehung zur Nüchternheit, und die Brauwirtschaft warnt, die Vorschläge könnten neben alkoholischen Getränken auch alkoholfreies Bier mit Beschränkungen belegen. In einem Interview mit forsal.pl sagte Bartlomiej Morzycki, Generaldirektor des Arbeitgeberverbands der Brauindustrie Browary Polskie, binnen eines Jahres seien gleich fünf einzelne Novellierungsentwürfe zu diesem einen Gesetz aufgetaucht, von denen einer später aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgezogen wurde.

Morzycki argumentierte, die Entwürfe, die nun einem parlamentarischen Sonderunterausschuss vorliegen, umgingen die Kernprobleme des Alkoholmissbrauchs und konzentrierten sich unverhältnismäßig stark auf Bier. Gerade die Brauwirtschaft treibe mit dem Ausbau ihres alkoholfreien Segments den Wandel hin zu moderatem Konsum voran, während sich die Debatte über die Bekämpfung des Alkoholismus seltsamerweise auf alkoholfreie Produkte verlagert habe.

Was die Entwürfe vorsehen

Laut Morzycki würde die weitreichendste Bestimmung den inländischen Verkauf von alkoholfreiem Bier verbieten, weil es alkoholhaltigem Bier ähnele. Er sagte forsal.pl, beide diskutierten Entwürfe stellten 0,0%-Getränke bei den Beschränkungen dem Alkohol gleich.

Er schilderte eine bemerkenswerte Folge: Nach den Vorschlägen blieben Herstellung und Verkauf von Wodka legal, während der Verkauf von alkoholfreiem Bier illegal würde. Morzycki verwies zudem auf ungenaue Formulierungen. In einem Entwurf sei die Definition eines alkoholfreien Getränks so mit einem Werbeverbot verknüpft, dass auch Produkte wie Apfelsaft und Kefir erfasst würden.

Brüssel meldet Einwände an

Die geplanten Regeln zur Online-Werbung stießen auf Kritik der EU-Kommission, die auf einen möglichen Verstoß gegen die E-Commerce-Richtlinie hinwies. Morzycki sagte, die Kommission habe betont, ein Mitgliedstaat könne nicht in die Gesetzgebung eines anderen Landes eingreifen, in dem eine Website oder ein digitaler Dienst registriert sei.

Er fügte hinzu, beide Entwürfe hätten ein breites Spektrum an Anmerkungen der Kommission und einiger EU-Mitgliedstaaten erhalten. Polen könne legalen Produkten, die Teil des legalen Handels in der EU seien, nicht einseitig Beschränkungen auferlegen; gesundheitspolitische Grenzen müssten verhältnismäßig bleiben, wenn dasselbe Ziel auf anderem Wege erreichbar sei.

Ein schrumpfender Markt

Morzycki sagte, die Argumente für schärfere Regeln seien schwach, da der polnische Markt stetig schrumpfe und der Alkoholkonsum sinke. Bestehende Maßnahmen zeigten bereits die erwartete Wirkung: die Akzise-Landkarte, ein Plan berechenbarer Akziseerhöhungen, sowie ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol in einigen Städten.

Die Kampagne gegen 0,0%-Produkte bezeichnete er als fortgeschrittene Lobbyarbeit jener Produktkategorien, für die alkoholfreies Bier zur echten Konkurrenz geworden sei, und nicht als echtes Anliegen der öffentlichen Gesundheit. Er verwies auf einen globalen Trend von unten: Verbraucher wechselten freiwillig zu alkoholfreien Alternativen. Zudem warnte er, die Strafen in den Entwürfen würden härter, während die Formulierungen vage blieben und Sanktionen unterschiedliche Auslegungen zuließen.