Moldaus Parlament billigt Lizenzpflicht für Getreideimporte aus der Ukraine in erster Lesung
Alle 83 anwesenden Abgeordneten des moldauischen Parlaments stimmten in erster Lesung für einen Gesetzentwurf, der Getreideimporte aus der Ukraine lizenzpflichtig macht. Die Initiatoren hatten vier Monate vorgeschlagen, das Parlament entschied sich für zwei Monate. Der Transit ukrainischen Getreides durch Moldau läuft weiter zu einem um 50 % gesenkten Tarif.
Erste Lesung einstimmig angenommen
Das Parlament der Republik Moldau hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine Lizenzpflicht für Getreideimporte aus der Ukraine vorsieht. Die Maßnahme wurde von allen 83 in der Sitzung anwesenden Abgeordneten unterstützt, berichtet evz.ro unter Berufung auf den moldauischen Sender TV8. Erklärtes Ziel ist der Schutz der heimischen Agrarproduzenten.
Die Initiative richtet sich an moldauische Landwirte, die Schwierigkeiten haben, ihre eigenen Ernten zu vermarkten, weil Getreide aus der Ukraine den Markt unter Druck setzt. Eine Lizenzpflicht ist kein vollständiges Verbot: Sie macht Einfuhren von einer behördlichen Genehmigung abhängig und gibt dem Staat Kontrolle über Menge und Zeitpunkt der Getreideeinfuhr. Für ukrainische Exporteure ist Moldau ein vergleichsweise kleiner Absatzmarkt, doch die einstimmige Abstimmung zeigt, wie empfindlich der Nachbarmarkt auf Lieferungen aus der Ukraine reagiert.
Vier Monate beantragt, zwei Monate beschlossen
Die Autoren des Entwurfs hatten zunächst vorgeschlagen, die Importlizenzierung vier Monate lang anzuwenden. Das Parlament entschied sich stattdessen für einen Zeitraum von zwei Monaten. Der Beschluss fiel vor dem Hintergrund von Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Preise.
Eine längere Einfuhrbeschränkung könnte die Kosten von Unternehmen beeinflussen, die Getreide als Rohstoff einsetzen, und letztlich auch die Preise für die Verbraucher, berichtet evz.ro. Die Laufzeit ist damit die zentrale Variable des Entwurfs: Je kürzer das Fenster, desto stärker wirkt die Maßnahme als saisonaler Schutz der Verkaufsphase und nicht als dauerhafte Änderung des moldauischen Importregimes. Der Abstand zwischen den beantragten vier Monaten und den beschlossenen zwei Monaten zeigt am deutlichsten, wie weit das Parlament entgegen den Warnungen vor Preiseffekten zu gehen bereit war.
Erlöse der Landwirte gegen Kosten der Verarbeiter
Der Abgeordnete und Landwirt Sergiu Ivanov, Autor des Entwurfs, argumentiert, dass fehlende Schutzmaßnahmen für lokale Produzenten die Lage im Agrarsektor verschärfen könnten. Seiner Ansicht nach geraten Landwirte, die ihr Getreide verkaufen wollen, in eine schwierige finanzielle Lage, weil die Marktpreise ihre Kosten nicht ausreichend decken.
Abgeordnete der PAS verweisen auf die Position der Regierung, wonach eine länger aufrechterhaltene Lizenzpflicht auch in anderen Wirtschaftsbereichen Wirkung entfalten könnte. Zu den betroffenen Bereichen zählen die Tierhaltung, die Mühlenindustrie und das Backgewerbe. Ein eingeschränkter Zugang zu importiertem Rohstoff könnte zusätzliche Kosten verursachen, die sich anschließend in den Produktpreisen niederschlagen. Mühlen, Bäckereien und Tierhalter sind Käufer von Getreide und nicht Verkäufer; ihr Interesse läuft dem der Erzeuger direkt entgegen, denn billigerer Importrohstoff senkt ihre Einkaufskosten.
Transit läuft zum halbierten Tarif weiter
Zugleich hat die Regierung kürzlich den Transit ukrainischen Getreides durch die Republik Moldau zu einem um 50 % gesenkten Tarif erlaubt. Die Exekutive erklärt, diese Maßnahme werde weder die lokalen Agrarproduzenten noch die Preise auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen. Nach Angaben der Behörden werden die Bahnzüge für die Dauer des Transits versiegelt, damit das Getreide nicht in der Republik Moldau entladen wird.
Die beiden Entscheidungen widersprechen sich nur scheinbar. Die Lizenzpflicht betrifft Getreide, das auf den moldauischen Markt gelangen und mit den heimischen Ernten konkurrieren würde; der versiegelte Transit betrifft Getreide, das das Land lediglich auf dem Weg zu anderen Zielen durchquert. Moldau trennt seine Funktion als Korridor von seiner Funktion als Absatzmarkt, und die Versiegelung der Waggons ist der Mechanismus, der beides auseinanderhält.
Der Entwurf zur Importlizenzierung soll in zweiter Lesung geprüft werden. Das Parlament entscheidet dann über die endgültige Form der Maßnahme und den Zeitraum ihrer Anwendung. Bis zu dieser Abstimmung bleiben sowohl die Dauer als auch die praktischen Bedingungen für die Vergabe der Lizenzen offen. Ob die Frist von zwei Monaten die zweite Lesung übersteht oder wieder näher an die ursprünglich vorgeschlagenen vier Monate rückt, entscheidet darüber, wie viel des Handels dieser Saison tatsächlich betroffen ist.
