Brasilien setzt 120-Prozent-Zoll auf argentinisches Milchpulver nach Vergeltungsdrohung aus

Maßnahme vor dem Inkrafttreten gestoppt

Brasilien hat einen Erlass für einen Zoll von 120 Prozent auf Milchpulver aus Argentinien zurückgestellt. Die Maßnahme wurde vor ihrem Inkrafttreten ausgesetzt, wie aus einer Kolumne des brasilianischen Senders Itatiaia hervorgeht. Der Zoll sollte kleine und mittlere brasilianische Milcherzeuger vor dem Preisdruck durch importiertes Milchpulver schützen.

Für Milchpulver aus Uruguay war ein Zoll von 110 Prozent vorgesehen. Itatiaia-Kolumnist Valdir Barbosa bezeichnete die geplanten Sätze als außergewöhnlich hoch. Nach seiner Darstellung drückten argentinische und uruguayische Lieferungen die Erlöse der heimischen Milcherzeuger.

Der Beitrag nennt weder den bestehenden Zollsatz noch die betroffenen Einfuhrmengen, den vorgesehenen Starttermin oder die Rechtsgrundlage. Offen bleibt auch, ob es sich um einen regulären Einfuhrzoll, eine Antidumpingmaßnahme oder ein anderes Handelsschutzinstrument handelte. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil Brasilien, Argentinien und Uruguay dem Mercosur angehören, dessen Binnenhandel grundsätzlich von Präferenzregeln bestimmt wird.

Argentinien droht mit WTO-Verfahren und Gegenzöllen

Brasilien lenkte nach Druck der Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei ein. Laut Itatiaia drohte Argentinien, den Streit vor die Welthandelsorganisation zu bringen und zusätzliche Zölle auf Motoren, Fahrzeugteile und Lastkraftwagen aus Brasilien zu erheben.

Die Kolumne vertritt die Einschätzung, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen diese Industriegüter Brasilien stärker treffen könnten als der Milchpulverzoll Argentinien. Angaben zum gefährdeten Handelswert oder zu den von Buenos Aires erwogenen Zollsätzen fehlen jedoch. Das Ausgangsmaterial enthält auch keine offizielle argentinische Liste betroffener brasilianischer Waren.

Die Drohung weitete einen Konflikt der Milchwirtschaft auf weitere Branchen aus. Brasilianische Fahrzeug- und Teilehersteller sind auf dem argentinischen Markt aktiv, während Brasiliens Milcherzeuger mit Anbietern aus benachbarten Mercosur-Staaten konkurrieren. Ein gegenseitiger Zollschlag hätte somit zwei Lieferketten erfasst: Agrarimporte nach Brasilien und Industrieexporte in die Gegenrichtung.

Milcherzeuger bleiben dem Importdruck ausgesetzt

Da der Erlass vor seinem Inkrafttreten ausgesetzt wurde, gelten für argentinisches und uruguayisches Milchpulver nicht die von Itatiaia genannten Sätze. Exporteure und brasilianische Käufer vermeiden damit einen unmittelbaren Kostenanstieg. Die heimischen Milcherzeuger erhalten allerdings auch nicht den vorgesehenen Schutz.

Der Fall verdeutlicht zugleich die Grenzen einseitiger Zollmaßnahmen in einem integrierten regionalen Markt. Die brasilianische Regierung wollte auf Beschwerden der Milcherzeuger reagieren. Argentiniens Warnung verband diesen Eingriff jedoch mit brasilianischen Industrieinteressen und dem Risiko eines WTO-Verfahrens.

Entscheidend wird nun sein, ob Brasilien den gestoppten Erlass durch eine engere Handelsschutzuntersuchung oder eine andere Unterstützung für die Milchwirtschaft ersetzt. Itatiaia berichtete über keine Alternative. Vorerst bleiben die geplanten Zölle von 120 Prozent und 110 Prozent ausgesetzt; der zurückgestellte Erlass ändert die Bedingungen des regionalen Milchpulverhandels nicht.