Weißes Haus prüft befristete Aussetzung des Jones Act bei steigenden Kraftstoffpreisen
Das Weiße Haus erwägt laut der Kanzlei Husch Blackwell eine befristete Aussetzung des Jones Act, während die inländischen Kraftstoffpreise steigen. Die Maßnahme würde ausländisch geflaggten Tankern erlauben, Kraftstoff zwischen US-Häfen zu befördern, und so Engpässe im Zusammenhang mit Lieferstörungen im Nahen Osten lindern. Eine Aussetzung wäre befristet und gezielt, keine Änderung des US-Schifffahrtsrechts.
Aussetzung in Prüfung
Das Weiße Haus erwägt eine befristete Aussetzung des Jones Act, während die inländischen Kraftstoffpreise steigen, wie die Kanzlei Husch Blackwell berichtet. Die Maßnahme würde die hundert Jahre alte US-Kabotageregel für einen begrenzten Zeitraum lockern und Kraftstoff in einer Phase knapper Versorgung freier zwischen US-Häfen fließen lassen.
Der Jones Act, offiziell der Merchant Marine Act von 1920, verlangt, dass Güter zwischen zwei US-Häfen auf Schiffen befördert werden, die in den USA gebaut, unter US-Flagge fahren, in US-Eigentum stehen und überwiegend mit US-Besatzung fahren. In der Praxis schränkt die Regel stark ein, welche Tanker Rohöl, Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe entlang der US-Küste transportieren dürfen.
Aussetzungen des Jones Act sind Ausnahmen und zeitlich begrenzt. Sie wurden historisch in Notlagen wie Hurrikanen und anderen Lieferstörungen gewährt, wenn die reguläre Inlandsschifffahrt die regionale Nachfrage nicht decken kann. Eine Aussetzung setzt die Feststellung voraus, dass sie im Interesse der Landesverteidigung liegt.
Warum die Kraftstofflogistik unter Druck steht
Die Prüfung erfolgt, während die Preise infolge von Lieferstörungen mit Bezug zum Nahen Osten steigen, so Husch Blackwell. Höhere Preise für Rohöl und Produkte haben Engpässe darin offengelegt, wie die USA Kraftstoff im Inland bewegen, besonders in Regionen, die eher auf Seetransporte als auf Pipelines angewiesen sind.
Da nur wenige geeignete Jones-Act-Tanker verfügbar sind, ist es für Verlader oft günstiger, Kraftstoff aus dem Ausland einzuführen, als ihn per Schiff von einer US-Region in eine andere zu bringen. Eine befristete Aussetzung würde ausländisch geflaggten Schiffen erlauben, Kraftstoff zwischen US-Häfen zu befördern, und einen alternativen Versorgungsweg eröffnen.
- Raffinerien an der Golfküste könnten Benzin und Diesel per Schiff an die Märkte der Ostküste liefern.
- Ausländisch geflaggte Tanker, die sonst von Inlandsrouten ausgeschlossen sind, könnten während der Aussetzung gechartert werden.
- Auf Seetransporte angewiesene Regionen erhielten Zugang zu zusätzlichen Ladungen.
Was es für die Handelsströme bedeutet
Eine Aussetzung wäre befristet und gezielt und soll den unmittelbaren Preisdruck lindern, nicht das US-Schifffahrtsrecht neu schreiben. Husch Blackwell stellt den Schritt als Reaktion auf den aktuellen Preisanstieg dar, nicht als dauerhaften Politikwechsel.
Für Importeure und Exporteure zählt die Mechanik. Eine Lockerung der Kabotageregeln würde einen Teil der Ladungen umleiten, die sonst als Importe aus dem Ausland kämen, und inländische Mengen freisetzen, damit sie knappe Märkte schneller erreichen. Der Umfang jeder Entlastung hinge davon ab, wie breit die Aussetzung gefasst ist und wie lange sie in Kraft bleibt.
Bis zu einer Entscheidung bleibt der Ausgang offen. Husch Blackwell berichtet lediglich, dass die Option bei steigenden Preisen geprüft wird, ohne zu bestätigen, dass eine Aussetzung bereits gewährt wurde.