Vietnam novelliert 13 Jahre altes Tabakgesetz angesichts neuer Nikotinprodukte

Vietnam bereitet eine Überarbeitung seines seit 13 Jahren geltenden Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung tabakbedingter Schäden vor. Der Änderungsentwurf soll der Nationalversammlung auf der im Oktober beginnenden Sitzungsperiode vorgelegt werden. Wie die Zeitung Tien Phong berichtet, fällt die Neufassung in eine Zeit, in der sich der Markt mit neuen Nikotinprodukten füllt – E-Zigaretten, Tabakerhitzern und oralen Nikotinbeuteln –, die der ursprüngliche Gesetzestext nie erfassen sollte.

Von der Zeitung zitierte Fachleute argumentieren, die Politik müsse auf wissenschaftlichen und evidenzbasierten Daten aufbauen, damit die Regeln praktikabel und durchsetzbar sind und sowohl zu den Eigenschaften der einzelnen Produktgruppen als auch zur gesellschaftlichen Realität passen.

Verbot wandert von der Resolution ins Gesetz

Die Resolution 173/2024/QH15 untersagt bereits seit dem 1. Januar 2025 Herstellung, Handel, Einfuhr, Lagerung, Beförderung und Gebrauch von E-Zigaretten und Tabakerhitzern in Vietnam. In der vorläufigen Prüfsitzung zum Änderungsentwurf am 11. September sprachen sich die Abgeordneten im Grundsatz dafür aus, dieses Verbot unmittelbar im Tabakgesetz zu verankern – im Einklang mit der Resolution und dem Investitionsgesetz. Mehrere Redner hielten Teile des Entwurfs weiterhin für überarbeitungsbedürftig, damit er klar, konsistent und vollziehbar ist.

Der vorläufige Prüfbericht des Ständigen Ausschusses für Kultur und Soziales der Nationalversammlung hält fest, dass die Definitionen von E-Zigaretten, Tabakerhitzern und sonstigen Tabakerzeugnissen für den Vollzug des Verbots entscheidend sind. Einige der derzeitigen Begriffsbestimmungen deckten jedoch nicht alle Produktformen, Rohstoffe und Bauteile ab, zudem überschnitten sich die Begriffe und seien untereinander nicht stimmig. Der Ständige Vizegesundheitsminister Vũ Mạnh Hà erklärte in der Sitzung, die Redaktionsgruppe werde die Hinweise des Ausschusses so weit wie möglich aufnehmen.

Der informelle Markt fehlt in der Folgenabschätzung

Eine von Tien Phong benannte Lücke: Daten zu Schmuggel und informellem Markt sind in der Folgenabschätzung zur Novelle nicht vollständig berücksichtigt. Das Risiko besteht darin, dass Steuerungsmaßnahmen auf einem unvollständigen Marktbild aufsetzen und der Abstand zwischen politischen Zielen und Vollzugsergebnissen wächst.

E-Zigaretten und Tabakerhitzer sind dafür das deutlichste Beispiel. Trotz des seit dem 1. Januar 2025 geltenden Verbots zeigen Marktdaten, dass das Angebot dieser Produkte bereits bestand und in beachtlichem Umfang zirkulierte.

Was die Sendungsdaten zeigen

Der im April 2026 vom Analyse- und Ermittlungsdienstleister ApiraSol veröffentlichte Bericht „Smuggled Puffs: Illegal E-Cigarette Trade Across Borders“ untersuchte 84 legale Sendungen mit Ziel Vietnam im Jahr 2024. Die Befunde:

• Die Ware wurde aus mehreren Ländern der Region verschickt und gelangte über die Haupteingänge Hanoi, Hai Phong und internationale Flughäfen auf den Markt.
• Einfuhren laufen inzwischen über verstreute Ströme statt über eine feste Route vom Herstellungs- ins Verbrauchsland; die Wertschöpfungskette verzweigt sich über mehrere Wege mit unterschiedlichen Anmeldeverfahren, Unterlagen und Zollstellen.
• Schon innerhalb dieser Stichprobe waren die Einreihungskriterien uneinheitlich: Dieselbe Geräte- und Bauteilreihe wurde drei verschiedenen Warennummern zugeordnet, und viele Komponenten sind von gewöhnlichen Elektronikteilen kaum zu unterscheiden.
• Bei 70 % der Sendungen fehlten Angaben zur Beförderungsart, was Identifizierung und Kontrolle an den Grenzübergängen uneinheitlich macht.
• Die E-Zigaretten-Ausfuhren Chinas nach Vietnam erreichten 2024 einen Wert von 34,4 Millionen US-Dollar, während Vietnams offizielle Einfuhrstatistik nur rund 124.000 US-Dollar auswies. Die Differenz von fast 34,2 Millionen US-Dollar könnte auf Lieferketten außerhalb der offiziell erfassten Importkanäle hindeuten.

Begriffe und technische Normen

Bei einem Fachgespräch zum Gesetzentwurf am 26. August in Hanoi schlug Lê Thành Hưng, Leiter der Abteilung für Qualitätsnormen für Agrar- und Lebensmittelprodukte am vietnamesischen Institut für Normung und Qualität des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, vor, die rechtlichen Definitionen neuer Tabakprodukte an den technischen Eigenschaften der jeweiligen Produktgruppe auszurichten. Das vermeide Überschneidungen und Verwechslungen und erleichtere den Vollzug.

Er empfahl, internationale Normen und die Normungserfahrung anderer Länder heranzuziehen. China arbeite derzeit an einer nationalen Norm für Tabakerhitzer, die die Heiztemperatur solcher Geräte auf höchstens 380 °C begrenzen soll. Zu oralen Tabak- und Nikotinprodukten sagte er, der Schaden durch Passivrauchen sei nahezu nicht erkennbar.

Die Tabakkontrolle ist komplexer geworden, seit sich die Produkte von der herkömmlichen Zigarette hin zu technologisch aufwendigen Formaten verschieben, die als schadensmindernd für Rauchende vermarktet werden. Tien Phong beschreibt die Novelle als Chance für einen wirksameren und praktikableren Regelungsrahmen – vorausgesetzt, der Prozess nimmt die Stellungnahmen der Fachbehörden ebenso auf wie eine vollständige Auswertung der heimischen Marktdaten und internationaler Erfahrungen.