Vietnam will Investitionshürden mit Novelle des Erdölgesetzes abbauen
Vietnams Nationalversammlung berät über eine Novelle des Erdölgesetzes von 2022, während die Förderung reifer Felder sinkt und die Ölpreise volatil bleiben. Der Entwurf ändert Steuer- und Kostenerstattungsanreize und erweitert die Befugnisse des nationalen Energiekonzerns.
Nationalversammlung prüft neuen Rechtsrahmen
Vietnams Abgeordnete haben am 4. August 2026 während der ersten außerordentlichen Sitzung der 16. Nationalversammlung mit der Beratung über eine Novelle des Erdölgesetzes begonnen, wie VnEconomy berichtet. Der Entwurf baut auf dem Gesetz von 2022 auf, soll aber wirksamere Instrumente gegen Hindernisse schaffen, die in den ersten drei Jahren seiner Anwendung sichtbar wurden.
Anlass der Überarbeitung sind der natürliche Förderrückgang reifer Lagerstätten, schwer vorhersehbare Ölpreisschwankungen und die beschleunigte globale Energiewende. Die Abgeordnete Phan Thi Thuy Linh aus Thanh Hoa erklärte, die Novelle solle nicht nur bestehende Probleme lösen. Die Politik müsse sich von reinen Investitionsanreizen lösen und der Branche ermöglichen, im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Steuern und Kostenerstattung auf dem Prüfstand
Der Entwurf sieht niedrigere Körperschaftsteuersätze, eine geringere Exportsteuer auf Rohöl und eine höhere Kostenerstattungsquote vor. Damit soll die Wirtschaftlichkeit von Projekten verbessert werden, insbesondere wenn geologische, geografische oder kommerzielle Bedingungen die Entwicklung teuer oder riskant machen.
Die Abgeordnete Vu Thi Lan Anh aus Nghe An unterstützte weitere Anreize für kleine und marginale Felder, Vorhaben in geografisch schwierigen Gebieten sowie kosten- und risikoreiche Projekte. Sie befürwortete auch Vergünstigungen für Projekte zur verbesserten Ausbeute, die mehr Ressourcen erschließen und verhindern können, dass förderbare Vorkommen unentwickelt bleiben.
Die Abgeordneten verlangten jedoch, die Vergünstigungen mit Vietnams Gesetzen zur Körperschaftsteuer, zu Export- und Importsteuern, zu Investitionen und zum Staatshaushalt sowie mit den einschlägigen Steuerbeschlüssen der Nationalversammlung abzustimmen. Laut VnEconomy forderten sie eine vollständige Bewertung der Folgen für die Staatseinnahmen und klare Regeln zu Grundsätzen, Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Genehmigungszuständigkeit.
Mehr Befugnisse erfordern klare Kontrolle
Der Entwurf würde die Zuständigkeiten der Nationalen Industrie- und Energiegruppe Vietnams in ausgewählten fachlichen und technischen Phasen erweitern, darunter bei Genehmigung und Verwaltung von Erdölverträgen. Befürworter erwarten, dass die staatliche Gruppe als zentraler Akteur der Branche dadurch schneller und eigenständiger handeln kann.
Die Abgeordneten warnten zugleich davor, die Gruppe gleichzeitig als Marktteilnehmer und staatliche Regulierungsinstanz einzusetzen. Sie forderten eine klare Trennung zwischen staatlicher Verwaltungsbehörde, Vertreter des staatlichen Eigentümers und Unternehmen. Darf die Gruppe technische Fragen entscheiden oder genehmigen, muss das Gesetz Umfang, Bedingungen und Kriterien der Befugnisse ebenso festlegen wie Rechenschaftspflichten, Prüfungen, Aufsicht und nachträgliche Kontrollen.
Die Novelle muss außerdem mit Vietnams Seerecht, Elektrizitätsgesetz, Umweltschutzgesetz und den Vorschriften zu Steuern und öffentlichen Haushalten vereinbar sein. Phan Thi Thuy Linh forderte darüber hinaus einen transparenten Investitionsmechanismus, eine klarere Abgrenzung der Konzernfunktionen sowie hoch qualifizierte Fachkräfte und heimische Technologien als langfristige Grundlage der Branche. Die Debatte zeigt, dass Vietnam schwierige Erdölprojekte investierbarer machen will, ohne Haushaltsdisziplin oder regulatorische Verantwortung zu schwächen.