Vietnams Nationalversammlung prüft neues Tabakkontrollgesetz: E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen erfasst werden
Vietnams Nationalversammlung prüft eine Neufassung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung der Schäden durch Tabak, das seit 2012 gilt. Das Gesundheitsministerium will E-Zigaretten, Tabakerhitzer und eine Kategorie „andere Tabakerzeugnisse“ in den Anwendungsbereich holen, doch Juristen warnen: Ohne klare Definitionen bleibt die Aufsicht neuen Produkten ausgeliefert.
Vietnams Nationalversammlung bereitet die Prüfung einer Neufassung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung der Schäden durch Tabak vor. Das Gesetz regelt den Tabakmarkt des Landes seit seiner Verabschiedung im Jahr 2012 und ist damit seit mehr als 13 Jahren in Kraft. Wie das von der Tiền-Phong-Gruppe herausgegebene Medium SVVN berichtet, muss die Novelle rasche Veränderungen bei Technologie, E-Commerce und Geschäftsmodellen auffangen – ebenso wie Produktkategorien, die es bei der Abfassung des Gesetzes noch nicht gab.
Das Gesundheitsministerium hat eine Reihe neuer Bestimmungen vorgeschlagen. Kommerziell am gewichtigsten ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf E-Zigaretten, Tabakerhitzer und eine Restkategorie mit der Bezeichnung „andere Tabakerzeugnisse“. Damit wird aus einer Gesundheitsmaßnahme eine Abgrenzung des Marktes: Dieselbe Formulierung entscheidet, welche Waren in Vietnam produziert, eingeführt und verkauft werden dürfen und welche nicht.
Definitionen bestimmen, wie weit ein Verbot reicht
Lê Đại Hải, früherer Vizedirektor der Abteilung für Zivil- und Wirtschaftsrecht im Justizministerium, erklärte, gerade die große Reichweite dieser Politik verlange höhere Vorsicht bei der Qualität der Gesetzgebung; eine punktuelle Änderung reiche möglicherweise nicht aus, um grundlegende Verschiebungen im Markt und in der Technologie zu bewältigen.
Mehrere Abgeordnete argumentierten in dieselbe Richtung: Der Wert eines Verbots hängt von der Qualität der dahinterstehenden Rechtsbegriffe ab. Wenn der Entwurf von E-Zigaretten und Tabakerhitzern zum weiteren Begriff „andere Tabakerzeugnisse“ übergeht, geht es nicht mehr nur um das Regulierungsziel, sondern um die Bestimmung des Regulierungsgegenstands. Die Abgeordnete Nguyễn Quỳnh Liên, hauptamtlich im Ausschuss für Recht und Justiz tätig, sagte, die Begriffe müssten konkret genug für den Vollzug und weit genug sein, um gegenüber der technologischen Entwicklung nicht zu veralten. Lê Đại Hải warnte, ohne ausreichend standardisierte Grunddefinitionen werde die Aufsicht bei neuen Produkten weiter ratlos bleiben und erneut unter Druck geraten, das Gesetz zu ändern. Ob sich der Gesetzgeber für ein Verbot oder für eine geregelte Kommerzialisierung entscheide – Grundlage wirksamer Aufsicht bleibe ein klares System technischer Normen und Vorschriften.
Chinas Normungsarbeit als Referenz
Die vietnamesische Debatte greift auf Chinas Umgang mit denselben Produktklassen zurück. China hat für Tabakerhitzer und Nikotinbeutel auf dem Binnenmarkt bislang keinen eigenen Rechtsrahmen erlassen, obwohl der individuelle Konsum erlaubt ist. Dennoch hat die staatliche Tabakmonopolverwaltung STMA begonnen, ein nationales System technischer Normen für diese Kategorien aufzubauen und zu vervollständigen. Lê Thành Hưng, Leiter der Abteilung für Agrar- und Lebensmittelnormen am Vietnamesischen Institut für Normung und Qualität des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, nannte konkrete Parameter:
- Der chinesische Normentwurf begrenzt die Temperatur des Geräts, das das Tabakmaterial in Tabakerhitzern erwärmt, auf höchstens 380 °C.
- Die Verbrennung beim herkömmlichen Rauchen erfolgt bei 700 °C bis 1.000 °C.
- Bei Oraltabak wird die Schädigung durch Passivexposition als nahezu nicht erkennbar beschrieben.
Für Hersteller und Importeure wirken solche Werte als Zugangskriterien: Eine in einer Norm festgeschriebene Zahl entscheidet, welche Geräte und Verbrauchsartikel in eine Regulierungskategorie fallen und welche nicht. Im vietnamesischen Entwurf fehlt ein vergleichbarer technischer Referenzwert.
Investitionsklima neben den Kontrollmaßnahmen
Die Diskussion reicht über die Tabakbranche hinaus. Die laufende institutionelle Überarbeitung folgt einem breiteren Prinzip: Recht soll nicht nur Risiken steuern, sondern auch Impulse für Entwicklung setzen – mit Regeln auf Basis wissenschaftlicher Daten, einer umfassenden Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie der Fähigkeit, sich technologischem Wandel anzupassen.
Lê Đại Hải plädierte dafür, dass die Novelle nicht nur die Frage „Was wird verboten?“ beantwortet, sondern auch die Frage „Wie wird reguliert?“. Das Gesetz müsse transparente Grenzen setzen, damit die Bevölkerung weiß, was erlaubt ist, Unternehmen wissen, welche Investitionsrichtungen geschützt sind, und die Behörden eine ausreichende Grundlage für einheitlichen Vollzug haben. Verbote auszuweiten, während die grundlegenden Rechtsbegriffe unklar bleiben, drohe neue Regelungslücken zu schaffen statt bestehende zu schließen. Da Vietnam das Ziel verfolgt, ein Standort für Innovation und Hightech-Investitionen zu werden, sei jede gesetzgeberische Entscheidung nicht nur als kurzfristige Risikokontrolle zu bewerten, sondern auch nach ihren langfristigen Wirkungen auf Investitionsumfeld, nationale Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft. Nötig sei eine „umfassende Untersuchung auf Grundlage evidenzbasierter wissenschaftlicher Daten und einer mehrdimensionalen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen“ statt einer eiligen Änderung, die nur formale Stimmigkeit herstellt.