Vietnam erwägt umfassendes Verbot von E-Zigaretten und Tabakerhitzern ab Mai 2027
Vietnam berät über ein Gesetz, das Herstellung, Handel, Transport, Ein- und Ausfuhr sowie Nutzung von E-Zigaretten und erhitzten Tabakprodukten ab dem 1. Mai 2027 verbieten würde. Geprüft werden zudem Beschränkungen für Komponenten, Onlineverkäufe, Tabakpräsentation und Verkäufe nahe Schulen und Gesundheitseinrichtungen.
Entwurf erfasst die gesamte Lieferkette
Vietnam erwägt im Rahmen einer Novelle des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung von Tabakschäden ein umfassendes Verbot von E-Zigaretten, erhitzten Tabakprodukten und anderen neuartigen Tabakwaren. Der Ständige Ausschuss der Nationalversammlung beriet den Entwurf am 21. September während seiner sechsten Sitzung unter Leitung der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Nguyễn Thị Thanh.
Nhân Dân und Kenh14 zufolge soll der Entwurf Herstellung, gewerbliche Tätigkeit, Lagerung, Transport, Ausfuhr, Einfuhr, Transit, vorübergehende Einfuhr zur Wiederausfuhr, Umladung, Verwahrung und Nutzung der erfassten Produkte verbieten. Bei einer Verabschiedung würden das Änderungsgesetz und seine Vorschriften zu E-Zigaretten und erhitztem Tabak am 1. Mai 2027 in Kraft treten.
Die Beschränkungen gehen über fertige Produkte hinaus. Untersagt werden sollen auch Herstellung, Kauf, Verkauf, Ausfuhr und Einfuhr von elektronischen Geräten, Baugruppen, Einzelteilen und Liquids zur Montage oder Produktion von E-Zigaretten, erhitzten Tabakprodukten und anderen Tabakwaren. Damit wären Hersteller, Händler, Logistiker und Distributoren von Geräten und Verbrauchsmaterialien unmittelbar betroffen.
Definitionen und Durchsetzung werden weiter geprüft
Der Erste Stellvertretende Gesundheitsminister Vũ Mạnh Hà erklärte, die Novelle werde die gesetzliche Definition von Tabak ändern und Begriffe für E-Zigaretten, erhitzten Tabak, elektronische Geräte, speziell zubereiteten Tabak und andere Tabakprodukte ergänzen. Die Regierung will damit Produkte sowie süchtig machende oder gesundheitsschädliche Stoffe gesetzlich erfassen, die bereits durch die Resolution Nr. 173/2024/QH15 der Nationalversammlung verboten wurden.
Der Ständige Ausschuss für Kultur und Gesellschaft befürwortete klarere Definitionen, verlangte aber, Wesen, Zweck, Herstellungsweise und Verwendung eines Produkts zu berücksichtigen. Die Abgeordneten warnten, dass allein auf Bezeichnungen oder Bauformen gestützte Definitionen künftige Produkte mit ähnlicher Funktion, aber anderer Form verfehlen könnten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Durchsetzung im digitalen und grenzüberschreitenden Handel. Die Mitglieder forderten praktikable Verfahren, um rechtswidrige Onlinekonten zu identifizieren und zu sperren, das Alter von Käufern zu prüfen und grenzüberschreitende Fälle zu koordinieren. Der Entwurf verbietet außerdem die Präsentation von Tabakprodukten; die Abgeordneten verlangen jedoch eine klare Abgrenzung zu Werbung und Informationen, die für einen legalen Verkauf erforderlich sind.
Auch Regeln für herkömmlichen Tabak stehen auf dem Prüfstand
Die Überprüfung betrifft ebenfalls herkömmliche Tabakwaren. Der Ausschuss befasste sich mit Kennzeichnung und Gesundheitswarnungen, Einzelhandelsregeln, verbotenen Handlungen sowie Maßnahmen zur Verringerung von Verfügbarkeit und Nachfrage. Pháp Luật Việt Nam zufolge, wiedergegeben von Báo Mới, sieht ein Vorschlag vor, den Mindestanteil der Gesundheitswarnungen auf Verpackungen auf die vom Gesundheitsministerium empfohlenen 85 % anzuheben.
Die Abgeordneten erörterten auch das Verkaufsverbot in einem Umkreis von 100 Metern um die nächstgelegene Grenze von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Der prüfende Ausschuss hielt eine feste 100-Meter-Zone für schwer durchsetzbar und schlug stattdessen ein Verbot in unmittelbar angrenzenden Bereichen vor; die Regierung solle die Überwachung konkret regeln. Eine andere Position sprach sich für die Beibehaltung der geltenden Entfernung aus.
Der Ständige Ausschuss stimmte der Notwendigkeit der Novelle grundsätzlich zu, verlangte aber weitere Arbeit an Vollzug, Übergangsbestimmungen und Vereinbarkeit mit dem Investitionsrecht und anderen Gesetzen. Nguyễn Thị Thanh erklärte, die Regeln sollten Angebot und Nachfrage schrittweise senken, die öffentliche Gesundheit priorisieren und den Zugang für unter 18-Jährige begrenzen. Für Unternehmen entscheidet das weitere Gesetzgebungsverfahren, wie vorhandene Bestände, Geräte, Komponenten und Geschäftstätigkeiten vor dem vorgesehenen Inkrafttreten 2027 zu behandeln sind.