US-Senat treibt Gesetzentwurf für 100 % Zölle auf Käufer russischer Energie voran
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf vorangebracht, der Zölle von bis zu 100 % auf Waren großer Abnehmer russischer Energie ermöglichen würde. Indien, nach China der zweitgrößte Käufer russischen Rohöls, könnte vor allem bei Pharmazeutika, Textilien, Schmuck, Maschinen und Chemikalien betroffen sein.
Senat bringt sekundäre Sanktionen voran
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf vorangebracht, der Zölle von bis zu 100 % auf Waren aus Ländern ermöglichen würde, die weiterhin russisches Öl, Gas oder Uran kaufen. Durch sekundäre Sanktionen gegen Russlands größte Kunden sollen die Energieeinnahmen des Landes während des Krieges in der Ukraine verringert werden.
Laut Reuters, zitiert von India.com, stimmte der Senat am 28. Juli 2026 mit 86 zu 12 Stimmen für einen Schlussantrag und damit für die weitere Beratung. Der Entwurf ist noch kein Gesetz. Er müsste auch das Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Die Vorlage trägt den Namen Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act und ist eine aktualisierte Fassung des Sanctioning Russia Act, S.1241. Frühere Vorschläge sahen Zölle von bis zu 500 % vor; in der aktuellen Fassung wurde die Obergrenze laut India.com auf 100 % gesenkt.
Indiens Energieversorgung und Exportgeschäft betroffen
Indien ist nach China der weltweit zweitgrößte Käufer russischen Rohöls. Indische Raffinerien nutzen vergünstigte russische Lieferungen, um den heimischen Energiebedarf zu decken und die Versorgungssicherheit zu stärken. Wegen dieses Einkaufsvolumens könnte Indien zu den fünf größten russischen Energiekunden gehören, gegen die sich der US-Mechanismus richtet.
Sollte der Entwurf Gesetz werden und der Präsident die Bestimmungen anwenden, könnten indische Waren in den USA mit Zöllen von bis zu 100 % belegt werden. India.com nennt Pharmazeutika, Edelsteine und Schmuck, Textilien, technische Erzeugnisse, Maschinen und Chemikalien als besonders gefährdete Bereiche.
Ein solcher Zoll würde den Einstandspreis indischer Waren in den USA stark erhöhen. Amerikanische Käufer könnten Bestellungen reduzieren oder auf andere Lieferländer ausweichen. Das würde indische Hersteller, Verarbeiter und Exporteure sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze belasten und die Folgen der russischen Ölkäufe weit über den Raffineriesektor hinaus ausdehnen.
Ausnahmen und Verhandlungen bleiben entscheidend
Der Entwurf ermächtigt den US-Präsidenten, Ausnahmen zu gewähren. Die praktische Wirkung hängt damit nicht nur von der Zustimmung des Kongresses ab, sondern auch davon, welche Länder, Waren und Geschäfte der Präsident einbezieht. Die Ausnahmeregelung lässt vor einer möglichen Einführung der Zölle Raum für Verhandlungen.
Das indische Außenministerium verfolgt das Gesetzgebungsverfahren und führt Gespräche mit den USA, berichtet India.com. Indien erklärt, seine Energieimporte richteten sich nach nationalen Interessen, Marktbedingungen und der Versorgungssicherheit. Neu-Delhi könnte eine Ausnahme beantragen und zugleich den Zugang zu preislich wettbewerbsfähigem Rohöl verteidigen.
Der Entwurf schafft Unsicherheit im Handel zwischen den USA und Indien, doch zusätzliche Zölle gelten bislang nicht. Beide Länder arbeiten außerdem in Verteidigung, Technologie und indopazifischer Sicherheit zusammen. Unternehmen müssen nun ihre Risiken bewerten: Indische Exporteure und US-Importeure sollten mögliche Belastungen prüfen, während sie die Entscheidung des Repräsentantenhauses und des Präsidenten abwarten.
