Ukraine vertagt Entscheidung über Ausfuhrzölle auf Raps- und Sojasaat
Das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung sieht keine konsolidierte Marktposition zur Abschaffung der Ausfuhrzölle auf Raps- und Sojasaat und will das Thema ohne eine solche nicht ins Parlament bringen. Minister Taras Vysotskyi verwies darauf, dass der zollfreie Direktexport für Erzeuger und Kooperativen über das Staatliche Agrarregister bereits funktioniert, während die Zolleinnahmen den Sonderfonds für frontnahe Gebiete speisen.
Das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung hat sich noch keine Meinung dazu gebildet, ob die Ausfuhrzölle auf Raps- und Sojasaat abgeschafft werden sollten, und wartet auf eine konsolidierte Position des Marktes, die bislang nicht existiert. Das erklärte Ressortchef Taras Vysotskyi bei einem Briefing in Kiew; über seine Aussagen berichtete Interfax-Ukraine, zitiert von APK-Inform.
Keine einheitliche Position, nicht einmal bei den Erzeugern
Nach Angaben von Vysotskyi fehlt eine abgestimmte Haltung selbst im Segment der Agrarerzeuger – also bei jener Gruppe, die von einer Abschaffung des Zolls am unmittelbarsten profitieren würde. Ohne eine einheitliche Branchenposition sei es aus seiner Sicht aussichtslos, sich an die Werchowna Rada zu wenden.
„Wir setzen den Dialog fort und warten: Solange es keine abgestimmte Position gibt, ist es sehr schwierig, mit einer derart komplexen Frage ins Parlament zu gehen“, sagte der Minister. Damit bleibt die geltende Regelung ohne jeden Zeitplan in Kraft. Eine Änderung erfordert eine Abstimmung in der Werchowna Rada, und das Ministerium hat signalisiert, dass es keinen Gesetzentwurf einbringen wird, solange die Branche gespalten ist.
Zollfreier Kanal für Erzeuger läuft bereits
Zugleich bestätigte Vysotskyi, dass es eine Position zugunsten des direkten, zollfreien Exports von Raps- und Sojasaat durch Agrarerzeuger gibt. Dieser Kanal funktioniere bereits.
„Das Staatliche Agrarregister funktioniert: Die Rapskomponente läuft, die Sojakomponente ist gestartet, die Komponente für Kooperativen ist gestartet – der Export ohne Zollzahlung funktioniert“, sagte er. Der Mechanismus knüpft nicht an die Ware an, sondern an den Status des Exporteurs: Erfasst sind Erzeuger, die ihre eigene Ernte direkt verschiffen, sowie im System registrierte Kooperativen. Unternehmen, die Saatgut bei Betrieben zukaufen und Mengen für den Export bündeln, fallen nach der Darstellung des Ministers nicht unter die Befreiung – genau von dort kommt der Druck, den Zoll vollständig zu streichen.
Zolleinnahmen sind an den Frontgebiets-Fonds gebunden
Die fiskalische Seite ist die Nebenbedingung, die das Ministerium in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt hat. Die Ausfuhrzölle bilden derzeit den Sonderfonds zur Unterstützung frontnaher Gebiete, und laut Vysotskyi liegen keine Vorschläge für alternative Quellen zur Speisung dieses Fonds vor.
Damit verschiebt sich die Debatte von der Handels- in die Haushaltspolitik. Jede Abschaffung müsste mit einer Ersatzeinnahme einhergehen, und weder Marktteilnehmer noch Abgeordnete haben eine solche vorgelegt. Solange sich das nicht ändert, hat das Ministerium ein fertiges Argument für den Erhalt der Zölle – unabhängig davon, wie der Streit zwischen Erzeugern, Händlern und Verarbeitern am Ende ausgeht.
Was Exporteure jetzt erwartet
Für den Markt lautet das praktische Ergebnis: Kontinuität. Die Zölle auf Ausfuhren von Raps- und Sojasaat bleiben bestehen, die Befreiung für Erzeuger und Kooperativen bleibt über das Staatliche Agrarregister verfügbar, und ein Gesetzentwurf für die Werchowna Rada wird nicht vorbereitet. Exporteure, die Terminkontrakte verhandeln, müssen nach den aktuellen Regeln kalkulieren. Das Ministerium beschrieb die Lage als laufenden Dialog und nicht als eine auf ein festes Datum vertagte Entscheidung; eine Frist für eine konsolidierte Position wurde nicht genannt.