Ukrainische Unternehmen fordern härteres Vorgehen gegen illegalen Verbrauchsteuerhandel
Ukrainische Unternehmen drängen das Parlament, die Vorschriften für verbrauchsteuerpflichtige Waren zu verschärfen. Laut NV Business kostet der Schattenmarkt den Staatshaushalt jährlich mehr als 33 Milliarden UAH.
Unternehmen drängen das Parlament zum Handeln
Ukrainische Unternehmen fordern das Parlament auf, ein Gesetz zur Stärkung des Rechtsrahmens für verbrauchsteuerpflichtige Waren und zur wirksameren Bekämpfung des Schattenmarktes zu verabschieden. Nach Angaben von NV Business entgehen dem Staatshaushalt durch den illegalen Handel mit diesen Produkten jährlich mehr als 33 Milliarden UAH.
Die Höhe des fiskalischen Schadens steht im Zentrum der Gesetzesdebatte. Für legal tätige Unternehmen schaffen illegale Verkäufe zudem ungleiche Wettbewerbsbedingungen: Registrierte Hersteller, Verarbeiter, Händler und Einzelhändler erfüllen steuerliche und regulatorische Vorgaben, während nicht registrierte Anbieter diese Kosten teilweise oder vollständig umgehen können.
Die Wirtschaft verlangt eine zügige Verabschiedung des Gesetzentwurfs und will sich nicht allein auf die Durchsetzung der bestehenden Regeln verlassen. Die Vorlage soll den Rechtsrahmen für den Verkehr verbrauchsteuerpflichtiger Waren verbessern und Maßnahmen gegen den illegalen Markt wirksamer machen. Das verfügbare Quellenmaterial nennt weder einzelne Bestimmungen und Strafen noch einen Zeitplan für die parlamentarische Beratung.
Jährlich mehr als 33 Milliarden UAH Verlust
Die geschätzten jährlichen Verluste von mehr als 33 Milliarden UAH zeigen, dass es nicht nur um vereinzelte Verstöße geht. Verbrauchsteuereinnahmen entstehen in regulierten Lieferketten. Ein großer Schattenmarkt verringert diese Einnahmen, auch wenn die Nachfrage nach den betreffenden Waren im Inland bestehen bleibt.
Der illegale Warenverkehr trifft mehrere Gruppen gleichzeitig. Dem Staat fehlen Steuereinnahmen, regelkonforme Unternehmen konkurrieren mit unversteuerter Ware, und Groß- sowie Einzelhändler müssen die rechtlichen und geschäftlichen Risiken ihrer Lieferanten bewerten. Hersteller, die in regelkonforme Kapazitäten investiert haben, können preislich ebenfalls schwerer mit Anbietern konkurrieren, die Verbrauchsteuerpflichten umgehen.
Die genannte Summe ist eine Schätzung des Haushaltsverlusts und keine Aufschlüsselung nach Produktgruppen. NV Business spricht allgemein von verbrauchsteuerpflichtigen Waren und nennt keine separaten Verlustschätzungen für einzelne Branchen. Auch der illegale Anteil am jeweiligen Markt wird nicht beziffert.
Die Umsetzung entscheidet über die Wirkung
Die Verabschiedung eines Gesetzes wäre nur ein Teil der Antwort. Die wirtschaftliche Wirkung hängt vom endgültigen Wortlaut, den Zuständigkeiten der Behörden und einer konsequenten Umsetzung ab. Unternehmen benötigen Regeln, die legale Marktteilnehmer klar von illegalen Anbietern unterscheiden, ohne regelkonforme Lieferketten mit Unsicherheit zu belasten.
Eine wirksamere Kontrolle könnte Verkäufe in registrierte Kanäle zurückführen und die Steuereinnahmen erhöhen. Davon würden auch Hersteller, Händler und Einzelhändler profitieren, die Verbrauchsteuern bereits in ihren Kosten berücksichtigen. Die Größenordnung eines solchen Effekts lässt sich aus den derzeit verfügbaren Informationen jedoch nicht berechnen.
Unternehmen im Markt für verbrauchsteuerpflichtige Waren werden die Behandlung des Entwurfs im Parlament daher genau verfolgen. Die Forderung ist eindeutig: Die Haftung soll verschärft und der Rechtsrahmen aktualisiert werden, damit Behörden wirksamer gegen den illegalen Warenverkehr vorgehen können. Bei geschätzten jährlichen Haushaltsverlusten von mehr als 33 Milliarden UAH geht es sowohl um öffentliche Einnahmen als auch um die Wettbewerbsbedingungen legaler Unternehmen.