Rumäniens Wärmegesetz kommt voran und sichert Zugang zu 800 Millionen Euro

Gesetz passiert erste Ausschüsse

Rumänien ist der Erfüllung einer Reformauflage näher gekommen, die mit einer Tranche von 800 Millionen Euro aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan, dem PNRR, verbunden ist. G4Media berichtet, dass das Gesetz zur Regulierung des Wärme- und Kältesektors die ersten Ausschüsse der Abgeordnetenkammer passiert hat. Der Entwurf muss das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen und gilt als Priorität der außerordentlichen Sitzungsperiode.

Sebastian Burduja, liberaler Politiker und Initiator des Entwurfs, erklärte, die Verabschiedung des Rechtsrahmens sei für die Erfüllung des PNRR-Meilensteins 128 zwingend erforderlich. Er bezeichnete das Gesetz als Umsetzungsmaßnahme der rumänischen Energiestrategie, die die Regierung 2024 nach 17 Jahren Verzögerung verabschiedet hatte. Die Regelung soll eine moderne Grundlage für Investitionen und Förderprogramme im Wärme- und Kältesektor schaffen.

Heizen mit Holz bleibt erlaubt

Eine zentrale politische Frage ist die Auswirkung des Entwurfs auf Haushalte, die Brennholz verwenden. Laut G4Media heizt derzeit mehr als die Hälfte der rumänischen Haushalte mit Holzöfen. Meist handelt es sich um traditionelle Modelle mit einem Wirkungsgrad von lediglich 20%–30%. Das führt zu hohem Brennstoffverbrauch und beträchtlichen Kosten, besonders in ländlichen Gebieten.

Burduja wies Behauptungen in sozialen Medien zurück, wonach das Gesetz Brennholz verbieten oder Haushalte zum Austausch traditioneller Öfen zwingen würde. Die weitere Nutzung bleibe legal, und ein Austausch erfolge freiwillig. Haushalte, die sich dagegen entscheiden, müssten weder Bußgelder noch andere Sanktionen befürchten. Das ist relevant, weil viele Bewohner eine neue Heizung nicht sofort finanzieren können und manche Häuser keinen Zugang zum Erdgasnetz haben.

Förderprogramme könnten Investitionen anstoßen

Das Gesetz verpflichtet nationale und lokale Behörden, Hilfsprogramme nach dem Vorbild des rumänischen Casa-Verde-Programms zu entwickeln. Haushalte könnten damit ihre Holzöfen schrittweise durch Wärmepumpen oder andere effiziente Technologien ersetzen. Die vorliegenden Quellen nennen weder Förderhöhen und Starttermine noch die Verteilung der Mittel auf Technologien und Regionen.

Für Ausrüster und Energiedienstleister könnte der Rahmen den Markt für Wärmepumpen, effiziente Öfen und Installationsarbeiten vergrößern. Wie groß diese Chance tatsächlich wird, hängt von Ausgestaltung und Finanzierung der künftigen Programme ab. Wegen der freiwilligen Teilnahme bestimmen außerdem die Zahlungsfähigkeit der Haushalte, die lokale Infrastruktur und die Betriebskosten konkurrierender Heizsysteme das Tempo der Einführung.

Effizienz soll den Druck auf Wälder senken

Burduja argumentierte, eine effizientere Holznutzung sei der einzige praktische Weg, um illegalen Holzeinschlag einzudämmen, weil ein geringerer Brennstoffbedarf den Druck auf die Waldressourcen senke. Der Wechsel von Öfen mit 20%–30% Wirkungsgrad zu effizienterer Technik könnte die Holzmenge reduzieren, die für dieselbe Heizleistung benötigt wird. G4Media nennt jedoch keine Prognose zu den gesamten Brennstoffeinsparungen.

Für die Regierung zählt nun der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Die Zustimmung der ersten Ausschüsse beseitigt ein Hindernis, stellt aber noch keine endgültige parlamentarische Verabschiedung dar. Die Tranche von 800 Millionen Euro bleibt an die Schaffung des unter Meilenstein 128 verlangten Rechtsrahmens gebunden. Für Investoren und Lieferanten sind die endgültige Verabschiedung und die Details der Förderprogramme von nationalen und lokalen Behörden die nächsten entscheidenden Signale.