Rumäniens Senat billigt dynamische Senkung der Dieselsteuer
Rumäniens Senat hat erneut eine Krise am Rohöl- und Mineralölmarkt ausgerufen und eine dynamische Senkung der Dieselsteuer um 5–25 % gebilligt. Beim aktuellen Preisniveau könnte die Steuer um 10 % sinken und Diesel an der Zapfsäule um 0,34 Lei je Liter günstiger werden.
Senat beschließt neuen Krisenstatus
Der rumänische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das erneut eine Krise am Markt für Rohöl und Mineralölerzeugnisse feststellt und eine dynamische Senkung der Verbrauchsteuer auf Standarddiesel einführt. Laut Mediafax nahm die Kammer die Vorlage in einer Sondersitzung mit 115 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen an. Zuvor hatten die zuständigen Ausschüsse für Haushalt, Wirtschaft und Energie einen positiven Bericht mit Änderungen vorgelegt.
Der Entwurf L452/2026 wurde am 22. Juli im Dringlichkeitsverfahren registriert. Eingebracht wurde er vom früheren Energieminister und PSD-Abgeordneten Bogdan-Gruia Ivan sowie vom PSD-Senator Claudiu-Daniel Catană. Der Krisenstatus gilt vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Oktober. Er folgt auf eine frühere Regelung nach der Notverordnung 19/2026. Diesmal ist ein Gesetz nötig, weil die Übergangsregierung keine Notverordnungen erlassen darf.
Steuersatz folgt zwei Marktindikatoren
Die wichtigste Änderung betrifft die bisherige feste Entlastung von 300 Lei je 1.000 Liter Standarddiesel, die bis zum 1. Juli galt. An ihre Stelle tritt ein Stufenmodell: Wenn die Marktlage es rechtfertigt, kann die Verbrauchsteuer um 5–25 % sinken. Normalisieren sich die Preise, endet die Entlastung automatisch. Dem gemeinsamen Ausschussbericht zufolge bleibt der Satz auf jeder Stufe über dem Mindestniveau der Richtlinie 2003/96/EG.
Das Finanzministerium bewertet zweimal monatlich die Veränderung der Platts-Notierungen für Diesel und die Entwicklung des durchschnittlichen Tankstellenpreises. Grundlage sind amtliche Daten des Wettbewerbsrats. Den Steuersatz für die nächste Monatshälfte veröffentlicht das Ministerium auf seiner Website. Bogdan Ivan zufolge würde das aktuelle Preisniveau eine Senkung um 10 % auslösen, was 0,34 Lei je Liter entspricht. Damit richtet sich die Belastung des Haushalts nach dem Ausmaß des Preisanstiegs.
Margen, Ausfuhren und künftige Eingriffe
Das Gesetz hält an einer Begrenzung der Handelsspannen auf den Durchschnitt von 2025 fest. Nach dem Inkrafttreten wird die Obergrenze einmalig um die Inflationsrate 2025/2024 angehoben, um dem von Marktteilnehmern gemeldeten inflationsbedingten Margenverlust Rechnung zu tragen. Für die Dauer der Krise wird zudem der Solidaritätsbeitrag wieder eingeführt. Verträge über Exporte oder innergemeinschaftliche Lieferungen von Diesel und Rohöl benötigen weiterhin die vorherige Zustimmung des Wirtschafts- und des Energieministeriums.
Künftige Krisen kann die Regierung per Beschluss aktivieren, sofern sie das Parlament informiert und gesetzlich festgelegte objektive Kriterien erfüllt sind. Dazu zählen ein Anstieg der Notierungen oder Tankstellenpreise um 20 % binnen 30 Tagen gegenüber dem Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate oder das Risiko einer Versorgungsunterbrechung. Dumitru Chisăliță, Präsident des Verbands Intelligente Energie, erwartet infolge des Gesetzes einen Dieselpreis von 9,62–9,85 Lei je Liter. Die Schätzung basiert auf der Marktlage vom Montag, als Standarddiesel in Bukarest laut Preisbeobachtungsplattform des Wettbewerbsrats je nach Anbieter 9,92–10,18 Lei je Liter kostete.