Punjab-Bauern protestieren gegen geplanten Indien-USA-Handelspakt, Straße bei Shambhu gesperrt
Bauernverbände aus Punjab wollten in Delhi gegen das geplante Handelsabkommen zwischen Indien und den USA demonstrieren, wurden jedoch an der Grenze bei Shambhu gestoppt. Sie fürchten Preisdruck durch günstigere US-Importe von Mais, Sojabohnen, Baumwolle und Milchprodukten, während die Regierung Schutz für sensible Agrarwaren zusichert.
Bauern auf dem Weg nach Delhi gestoppt
Bauern aus Punjab sind auf dem Weg zu einem Protest gegen das geplante Handelsabkommen zwischen Indien und den USA an der Grenze bei Shambhu von der Polizei des Bundesstaates Haryana gestoppt worden. Die Behörden sperrten die Fernstraße in beide Richtungen. Die Gruppen wollten an einer vom Desh Bachao Morcha einberufenen Bauernversammlung am Kisan Ghat in Delhi am 21. Juli teilnehmen.
Jagran zufolge hatten sich Bauern seit Montagabend in Fatehgarh Sahib und Khanauri versammelt. Am Dienstag um 6 Uhr fuhr unter Führung von Sarwan Singh Pandher, Koordinator des Kisan Mazdoor Sangharsh Morcha, ein Konvoi aus Bussen, Jeeps, Kleinbussen und Privatfahrzeugen in Fatehgarh Sahib ab. Die Polizei hatte bereits bis 5:30 Uhr Barrikaden auf der Fernstraße errichtet.
Pandher erklärte, die Bauern wollten keine Konfrontation. Sollten sie Shambhu nicht passieren dürfen, würden sie dort bis 16 Uhr friedlich auf der Straße protestieren. Er bezeichnete die Versammlung in Delhi als eintägige Veranstaltung und kritisierte die Beschränkungen für Bauern, die in der Hauptstadt demonstrieren wollten.
Sorge vor Importkonkurrenz
Der zentrale Einwand der Verbände richtet sich gegen eine mögliche Einbeziehung der Landwirtschaft und Milchwirtschaft in das Abkommen. Laut Jagran befürchten die Bauern, dass günstigerer Mais, Sojabohnen, Baumwolle und Milchprodukte aus den USA die Preise auf dem indischen Markt drücken und den Erzeugern in Punjab erhebliche Verluste zufügen könnten.
Zee News berichtete, dass die Organisationen stark subventionierte US-Agrarwaren als besonderes Risiko betrachten, falls Indien seine Einfuhrzölle deutlich senkt. Ihre Sorgen betreffen die Milchwirtschaft, den Baumwollanbau – insbesondere langstapelige Baumwolle – und weitere Agrarerzeugnisse, deren Preise durch zusätzliches Angebot unter Druck geraten könnten.
Einige Verbände fürchten außerdem, dass Indien infolge der Verhandlungen seine Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen, die staatliche Beschaffung oder Mindeststützungspreise lockern könnte. Der Protest findet laut Jagran vor dem Hintergrund der bereits erhobenen Forderung nach einer gesetzlichen Garantie für das System der Mindeststützungspreise statt.
Regierung verspricht Schutz sensibler Branchen
Die indische Regierung widerspricht der Einschätzung der Verbände. Zee News berichtete unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium der Union, dass Sojabohnen, Reis, Weizen, Zucker, Geflügel, Milchprodukte, Obst und Gemüse als sensible Agrarwaren vollständig von Zollzugeständnissen ausgenommen seien.
Die Regierung erklärte zudem, dass gentechnisch veränderte Produkte keinen Zugang zum indischen Markt erhalten würden. Das Abkommen könne indischen Agrarerzeugnissen und Gewürzen vielmehr einen leichteren und zollfreien Zugang zum US-Markt verschaffen und damit Chancen für heimische Produzenten schaffen.
Damit bleibt der Marktzugang der Kern des Konflikts. Die Bauern verweisen auf das Risiko, dass Zollsenkungen lokale Erzeuger dem Wettbewerb mit subventionierten US-Waren aussetzen könnten. Die Regierung betont dagegen Ausnahmen für sensible Produkte und mögliche Exportchancen. Die Folgen für Verarbeiter, Händler und Erzeuger hängen von den konkreten Zollplänen, Warenausnahmen und Agrarregeln ab, die in den Berichten nicht genannt wurden.
