Österreich verschärft Importkontrollen für Lebensmittel und Futtermittel

Österreich prüft Drittlandimporte intensiver

Österreich verstärkt die Kontrollen von Agrarimporten aus Ländern außerhalb der EU. Damit soll sichergestellt werden, dass eingeführte Lebens- und Futtermittel Standards erfüllen, die mit den Vorgaben für heimische Betriebe vergleichbar sind. Unterstützt wird die Initiative von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, dem niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Lorenz Mayr, Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich.

Nach Angaben von Fruchtportal verweisen die drei Vertreter darauf, dass österreichische Betriebe strenge Vorschriften beim Pflanzenschutz, beim Umwelt- und Gewässerschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit erfüllen müssen. Zugleich könnten Erzeugnisse auf den europäischen Markt gelangen, die unter in Österreich oder der EU verbotenen Bedingungen produziert wurden, etwa unter Einsatz bestimmter nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel.

Totschnig zufolge setzt fairer Wettbewerb vergleichbare Regeln voraus. Er unterstützt deshalb die Verknüpfung neuer Einfuhrkontingente in modernen Handelsabkommen mit nachhaltigen Produktionsbedingungen, die den EU-Produktionsstandards entsprechen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen die Einhaltung der Vorgaben an der Grenze und entlang der Importketten überprüfen und Wettbewerbsnachteile für die heimische Landwirtschaft begrenzen.

Futtermittel werden auf Herkunft und verbotene Stoffe geprüft

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit, BAES, wird in den kommenden Monaten Einzel- und Mischfuttermittel untersuchen. Geprüft werden Rückverfolgbarkeit und Herkunft, Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe sowie unerwünschte und verbotene Stoffe. Konkrete Lieferländer, Produkte, Warenmengen oder einen genaueren Zeitplan über die kommenden Monate hinaus nennt die Quelle nicht.

Ergänzend zu den BAES-Kontrollen sind Eigenkontrollen der Futtermittelunternehmen und Überprüfungen über das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel, RASFF, vorgesehen. Die Maßnahmen sollen nicht konforme Futtermittel erkennen und die Aufsicht über die Prüfung fertiger Lebensmittel hinaus ausweiten.

Für Importeure, Futtermittelunternehmen und ausländische Lieferanten des österreichischen Marktes könnten damit zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten entstehen. Die tatsächlichen Folgen hängen von der Kontrollhäufigkeit, den untersuchten Stoffen und dem Umgang mit nicht konformen Sendungen ab. Neue Sanktionen, Zurückweisungsgrenzen oder geschätzte Kosten für die Einhaltung der Vorgaben wurden laut Fruchtportal nicht genannt.

Agrarvertreter fordern Produktionsstandards

Mayr fordert eine stärkere Ausrichtung vom Produktstandardprinzip hin zum Produktionsstandardprinzip. Das Endprodukt allein lasse nicht erkennen, unter welchen Bedingungen es hergestellt worden sei. Bei einem solchen Ansatz würden Behörden neben der Einhaltung von Rückstandsvorgaben auch prüfen, ob die Produktionsmethoden mit den Anforderungen an EU-Betriebe vergleichbar sind.

Gefordert wird zudem eine Weiterentwicklung der Rückstandshöchstgehalte für in der EU nicht zugelassene und als besonders gefährlich eingestufte Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe. Die Unterstützer wollen mehr Kontrollen und Audits entlang der Importketten sowie zusätzliche Audits in Drittländern. Die Prüfung würde damit über einzelne Sendungen hinausreichen und auch Produktionsmethoden und Lieferantendokumentation erfassen.

Der österreichische Nationalrat hat sich jüngst mit großer Mehrheit für die konsequente Umsetzung vereinbarter Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen bei Agrarimporten ausgesprochen. Fruchtportal nennt verstärkte Importkontrollen, zusätzliche Audits in Drittländern und strengere Rückstandskontrollen für Importware. Versorgungssicherheit, Verbraucherschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Land- und Lebensmittelwirtschaft sollen zugleich als strategische Prioritäten behandelt werden.

Totschnig, Pernkopf und Mayr fordern die Europäische Kommission auf, bestehende Schutzmechanismen konsequent anzuwenden und weiterzuentwickeln. Entscheidend wird nun die Umsetzung sein: wie Österreich die zusätzlichen Kontrollen organisiert, wie EU-Regeln Produktionsbedingungen berücksichtigen und welche Nachweise Exporteure vorlegen müssen. Für Agrarlieferanten, Händler und Futtermittelunternehmen dürften Rückverfolgbarkeit und Unterlagen zum Pflanzenschutz beim Zugang zum österreichischen Markt an Bedeutung gewinnen.