Malaysia verschärft Reisgesetz gegen Schmuggel und Marktmanipulation

Das Unterhaus des malaysischen Parlaments, der Dewan Rakyat, verabschiedete am 13. Juli die Novelle zum Reiskontrollgesetz (Control of Padi and Rice (Amendment) Bill 2026) und verschärfte damit das Vorgehen gegen Reisschmuggel und Marktmanipulation, wie Malay Mail berichtet. Das Gesetz passierte die Kammer nach einer Debatte mit 23 Abgeordneten von Regierung und Opposition mit Stimmenmehrheit.

Der stellvertretende Minister für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Datuk Chan Foong Hin, erklärte, die Änderungen am Gesetz von 1994 (Act 522) sollten die Fähigkeit der Regierung stärken, die Reis- und Padi-Branche bei Vollzug, Marktkontrolle und Branchenentwicklung zu regulieren. Die Anpassungen seien ein Schutzschild für die Bauern und keine zusätzliche Last; sie sollten verhindern, dass Marktteilnehmer Preise oder Angebot zulasten der Einkommen der Landwirte manipulieren.

Höhere Strafen nach Jahrzehnten

Chan sagte, die Strafsätze seien seit Einführung des Act 522 im Jahr 1994 nicht angepasst worden und spiegelten die Schwere heutiger Vergehen nicht mehr wider. Mit der Novelle steigt die allgemeine Strafe für Einzelpersonen auf bis zu 230.000 RM.

Das Gesetz führt zudem spezifische Strafen für leichtere, technische Verstöße ein. Eine Geldstrafe von bis zu 15.000 RM, bis zu sechs Monate Haft oder beides drohen bei Verstößen wie dem Nichtaushängen von Lizenzen, verspäteter Lizenzverlängerung, unklaren Preisangaben und fehlender täglicher Buchführung. Die höheren allgemeinen Strafen sind schwereren Vergehen im Zusammenhang mit Padi- und Reisbeschlagnahmen vorbehalten, darunter Betrieb ohne Lizenz, illegaler Besitz, unerlaubter Verkauf, Besitz ohne Genehmigung und Schmuggel.

Zur Begründung verwies Chan auf zwei jüngste Fälle, in denen Gerichte Strafen weit unter dem Warenwert verhängten. Bei einer Beschlagnahme im Juli 2025 in Gerik, Perak, wurden 45 Tonnen Reis im Wert von rund 117.000 RM lediglich mit 5.000 RM Geldstrafe geahndet. In einem Fall im Januar 2025 in Kubang Pasu, Kedah, führten 49 Tonnen Reis im Wert von rund 137.000 RM zu einer Strafe von 5.500 RM.

Versorgungssicherheit und Selbstversorgung

Chan zufolge lag Malaysias Reis-Selbstversorgungsquote 2024 bei 52,9 Prozent und damit unter den Zielen von 75 Prozent bis 2025 und 80 Prozent bis 2030 im Rahmen der Nationalen Agrar- und Ernährungspolitik 2021–2030. Die Regierung werde weiterhin Subventionen für Vorleistungen und Erträge gewähren und zugleich die Produktivität bestehender Reisanbaugebiete steigern, das großflächige Bewirtschaftungsmanagement ausbauen und technologiebasierte Lösungen einführen.

Der Minister ergänzte, das Ministerium sei bereit, mit den Padi- und Reisbehörden von Sabah und Sarawak zusammenzuarbeiten, um die Ernährungssicherheit zu stärken, und werde bei der Versorgungssteuerung flexibel bleiben und für Sabah, Sarawak und Labuan je nach lokalen Marktbedingungen unterschiedliche Ansätze zulassen.

Bernas-Konzession auf dem Prüfstand

Zu Bernas erkannte Chan die Rolle des Unternehmens als alleiniger Reisimporteur unter einem 2031 auslaufenden Konzessionsvertrag an. Bernas ist für die Erfüllung von zehn staatlich festgelegten sozialen Verpflichtungen im Wert von rund 3,2 Milliarden RM über die Laufzeit verantwortlich. Die Regierung wolle den Vertrag vor Ablauf überprüfen, um nationale Ernährungssicherheit, Verbraucherinteressen und das Wohl der Bauern zu schützen.

Zudem habe das Ministerium mehrere Konsultationen zur Ausgestaltung der Novelle abgehalten, darunter eine Sitzung am 18. Juni 2026 mit 137 Branchenvertretern aus Groß- und Einzelhandelsverbänden, Verbrauchergruppen und Industrie aus ganz Malaysia, einschließlich Sabah und Sarawak. Chan bezeichnete das Gesetz als Reform, die Marktmanipulation eindämmen, das Ökosystem des Grundnahrungsmittels schützen, die Transparenz von Transaktionen erhöhen und die langfristige Ernährungssicherheit sichern solle.