Italiens Kampagne für Pasta aus 100 % heimischem Weizen wirft EU-Rechtsfragen auf
Eine staatlich unterstützte Kampagne für Pasta aus 100 % italienischem Weizen könnte gegen Grundsätze des EU-Wettbewerbsrechts und des Binnenmarkts verstoßen, heißt es in einer von Il Fatto Alimentare veröffentlichten Analyse. Der Streit betrifft Anbieter von importiertem Hartweizen und Italiens Position gegenüber Protektionismus in anderen Ländern.
Herkunftsbotschaft gerät unter Druck
Eine Kampagne der italienischen Regierung für Pasta aus 100 % italienischem Weizen wirft Fragen zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht und den Binnenmarktregeln der Europäischen Union auf. Beworben wird sie vom Ministerium für Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und Forsten, kurz MASAF, unter Leitung von Francesco Lollobrigida.
Der Lebensmittelexperte Roberto Pinton argumentierte in einem von Il Fatto Alimentare veröffentlichten Beitrag, die Kampagne könne Produkte aufgrund ihrer nationalen Herkunft diskriminieren. Öffentlich finanzierte Werbung werde problematisch, wenn sie bestimmte Unternehmen oder Produktionen bevorzuge und dadurch den Wettbewerb im gemeinsamen Markt verfälsche oder zu verfälschen drohe.
EU-Position zu staatlich geförderter Werbung
Pinton verwies auf eine Antwort aus dem Jahr 2009 von Mariann Fischer Boel, der damaligen EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Danach war staatlich subventionierte Werbung, die Verbraucherpräferenzen zugunsten von Waren aus dem eigenen Mitgliedstaat stärken sollte, mit Artikel 28 des EG-Vertrags unvereinbar, wenn sie den Marktzugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindern konnte.
Nach der von Il Fatto Alimentare wiedergegebenen Position der Kommission sollten staatliche Beihilfen für Werbung grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn die Herkunft des Produkts die Hauptbotschaft bildet. Auch die Förderung eines Kennzeichens, bei dem die Herkunft im Mittelpunkt steht, kann als Werbebeihilfe gelten, wenn Unternehmen oder Verbraucher damit zum Kauf des Produkts bewegt werden sollen.
Pinton verwies außerdem auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen nationale oder regionale Kennzeichen, die nicht mit qualitativen Eigenschaften verbunden waren. Davon unterschied er EU-anerkannte Systeme wie geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und die Bio-Zertifizierung. Diese beruhen auf definierten Standards und Kontrollen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in bestimmten als gleichwertig anerkannten Ländern.
Qualitätsstandards als möglicher Ausweg
Der Analyse zufolge könnte Italien einen Hartweizenstandard fördern, der auf objektiv messbaren Umwelt- oder Technologiemerkmalen beruht. Dazu könnten eine drastische Verringerung zugelassener Pflanzenschutzmittel und stickstoffhaltiger Dünger, vorgeschriebene Lebensräume für Bestäuber, Maßnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung von Agrarlandschaften, der Proteingehalt und der Gelbindex zählen. Die Werbung müsste jedoch auch ausländischen Weizen einschließen, der dieselben besonderen Anforderungen erfüllt.
Die wirtschaftliche Bedeutung reicht über Pasta und den Getreideeinkauf hinaus. Pinton verwies auf italienische Lebensmittelexporte im Wert von mehr als 70 Milliarden €, während das Haushaltsgesetz für 2026 ein Volumen von 22 Milliarden € hatte. Italien habe deshalb ein eigenes Interesse an offenen Märkten und daran, protektionistische Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten zu verhindern. Eine Bevorzugung heimischen Weizens könnte Italiens Position schwächen, falls Deutschland, Frankreich, Spanien oder die Niederlande später den Zugang italienischer Waren beschränken. Für Pastahersteller und Getreidehändler ist entscheidend, ob öffentliche Werbung überprüfbare Qualität honoriert oder die Nachfrage allein wegen der Herkunft von importiertem Hartweizen weglenkt.
