Italiens Koalition streitet über Ausweitung der Eni-Preisobergrenzen
Eni begrenzt die Preise im Enilive-Netz ab 28. September für 30 Tage auf 1,99 € je Liter Benzin und 2,19 € je Liter Diesel. In Italiens Regierungskoalition ist umstritten, ob andere Ölkonzerne freiwillig folgen oder zusätzlich besteuert werden sollen.
Eni setzt für 30 Tage eine Preisobergrenze
Italiens Regierungskoalition debattiert über den Beitrag der Ölgesellschaften zur Entlastung der Autofahrer, nachdem Eni Höchstpreise für Benzin und Diesel im Enilive-Tankstellennetz angekündigt hat. Ab dem 28. September kostet Benzin höchstens 1,99 € je Liter und Diesel höchstens 2,19 € je Liter. Die Regelung gilt zunächst 30 Tage und kann abhängig von der Markt- und Versorgungslage bis zum Jahresende verlängert werden.
La Repubblica berichtet, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rechne mit einer Verlängerung der Initiative und mit der Beteiligung weiterer großer Anbieter. Aus Sicht der Regierung soll der Wettbewerb die Konkurrenten zu einer Reaktion bewegen. Nach Angaben des Corriere della Sera betreibt Eni etwa 4.000 Tankstellen und damit rund 20% des italienischen Netzes. Das ist eine bedeutende Reichweite, doch ohne vergleichbare Schritte der Wettbewerber bliebe der größte Teil des Kraftstoffeinzelhandels außerhalb der Preisobergrenze.
Die Steuerentlastung wird halbiert
Enis Entscheidung fällt mit dem Abbau der befristeten staatlichen Dieselentlastung zusammen. Laut La Repubblica und Il Fatto Quotidiano sinkt die Ermäßigung bei Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer von 0,122 € auf 0,061 € je Liter und bleibt bis zum 5. Oktober auf diesem Niveau. Steigen die Steuern danach, darf Eni seine Höchstpreise entsprechend anheben.
Von Il Fatto Quotidiano zitierte amtliche Daten bezifferten den durchschnittlichen Selbstbedienungspreis für Diesel vor der Deckelung auf 2,338 € je Liter an normalen Straßen und 2,421 € an Autobahnen. Benzin kostete durchschnittlich 2,154 € beziehungsweise 2,247 €. Enis Obergrenzen liegen damit rund 0,17 € je Liter unter dem vorherrschenden Durchschnitt. Besonders relevant ist diese Differenz für Speditionen, Logistiker, Pendler und Unternehmen mit hohen Treibstoffkosten im Vertrieb. Der Nutzen hängt jedoch davon ab, ob eine Enilive-Station erreichbar ist.
Uneinigkeit über Zwang und Besteuerung
Die Initiative beendet nicht den politischen Streit darüber, wer die Entlastung finanzieren soll. La Repubblica zufolge erwägt Matteo Salvinis Lega Maßnahmen, die Unternehmen ohne Preissenkung zu einem finanziellen Beitrag verpflichten würden. Forza Italia lehnt neue Übergewinnsteuern ab und bevorzugt freiwillige Unternehmensmaßnahmen. Auch Fratelli d’Italia reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag der Lega.
Außenminister und Forza-Italia-Chef Antonio Tajani bezeichnete Enis Vorgehen als Alternative zu dirigistischen Eingriffen und neuen Übergewinnsteuern. Die Lega fordert dagegen, dass weitere große Energie- und Ölkonzerne sowie möglicherweise Banken Enis Beispiel folgen oder öffentliche Hilfen mitfinanzieren. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti befürwortete eine auf EU-Ebene koordinierte Debatte über eine Übergewinnsteuer. Laut Corriere della Sera betrachtet die Europäische Kommission solche Steuern jedoch als Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Entscheidend ist nun, ob Enis Wettbewerber die Preisgrenzen freiwillig übernehmen. Tun sie es nicht, muss die Koalition erneut zwischen zusätzlichen Staatsausgaben, ungleichen Preisen in den Tankstellennetzen sowie einer Belastung der Unternehmen durch Steuern oder Regulierung wählen.