Indonesiens geplante Nikotin- und Teergrenzen alarmieren die Tabakbranche
Indonesien bereitet im Rahmen der Ausführungsregeln zu PP 28/2024 Höchstwerte für Nikotin und Teer vor. Hersteller und Bauernverbände warnen vor Folgen für die Kretek-Produktion, die Nachfrage nach heimischem Tabak und Arbeitsplätze.
Ausführungsregeln rücken Produktgrenzen näher
Indonesiens Tabakindustrie warnt vor Belastungen für Fabriken, Beschäftigte und Bauern, während die Regierung Höchstwerte für Nikotin und Teer gemäß der Regierungsverordnung Nr. 28 von 2024, kurz PP 28/2024, vorbereitet. Die Verordnung setzt das Gesundheitsgesetz von 2023 um. Hersteller, Importeure und Händler von Tabakerzeugnissen müssen die Grenzwerte einhalten, jede Produktvariante in einem akkreditierten Labor prüfen und die Ergebnisse der nationalen Lebensmittel- und Arzneimittelaufsicht melden.
Eine Verordnung des koordinierenden Ministers aus dem Jahr 2025 legte das Verfahren zur Bestimmung der Grenzwerte fest. Es umfasst technische Vorbereitungen, erste und abschließende Plenarsitzungen, Festsetzung, öffentliche Kommunikation und Evaluierung. Am 10. März 2026 führte die Regierung eine öffentliche Anhörung zur zugrunde liegenden Studie durch; Stellungnahmen waren bis zum 30. März möglich. Laut The Jakarta Post wurden die Ausführungsregeln bis zum 26. Juli 2026 erwartet, zwei Jahre nach Erlass von PP 28/2024.
Kretek steht wirtschaftlich am stärksten unter Druck
Nach Angaben des Rechtsinformationsdienstes NOMOS schlug das Gesundheitsministerium auf Grundlage einer Expertenstudie einen Höchstwert von 1 Milligramm Nikotin und 10 Milligramm Teer vor. Vorgesehen war eine schrittweise Einführung über fünf Jahre, insbesondere für Kretek-Zigaretten. Benget Saragih, Leiter der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung tabakbedingter Krankheiten, erklärte, das Hauptproblem betreffe Kretek; E-Zigaretten und Virginia-Zigaretten lägen im Durchschnitt bei 1 Milligramm Nikotin.
Die geplanten Spezifikationen könnten Art und Menge des von Fabriken gekauften Tabakblatts verändern. ANTARA berichtete, der indonesische Tabakbauernverband APTI befürchte geringere Käufe heimischen Tabaks, da die Tabakwarenindustrie derzeit fast die gesamte Ernte der Bauern abnimmt. APTI-Generalsekretär Pambudi sagte, der größte Teil der industriellen Rohstoffe stamme aus Indonesien. Geänderte Spezifikationen würden die Erzeuger deshalb unmittelbar treffen.
Beschäftigung, Staatseinnahmen und illegaler Handel
Branchenverbände argumentieren, eine geringere legale Zigarettenproduktion würde die Hersteller zu Kostensenkungen zwingen und könnte Entlassungen auslösen. Media Indonesia zitierte den Gewerkschaftsbund Nusantara mit der Einschätzung, bei sinkender Produktion könnten Stellenstreichungen unvermeidbar werden. Unter Berufung auf Daten des Industrieministeriums berichtete das Medium zudem, Tabakerzeugnisse hätten 4,22 % zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Die Tabaksteuer brachte 2024 216,9 Billionen Rupiah ein, entsprechend 72 % der gesamten Zoll- und Verbrauchsteuereinnahmen.
Laut The Jakarta Post sorgen sich Arbeitgeber neben den Nikotin- und Teergrenzen auch um Einheitsverpackungen und Beschränkungen für Zusatzstoffe. Unternehmen meinen, strengere Regeln könnten legale Verkäufe schwächen und illegale Zigaretten fördern. Gesundheitsbehörden vertreten eine andere Position: Die Weltgesundheitsorganisation sieht im Gesundheitsgesetz von 2023 und in PP 28/2024 eine Stärkung der Tabakkontrolle, kritisiert jedoch, dass Branchendruck die Umsetzung verzögert habe. Entscheidend werden die endgültigen Grenzwerte, die Übergangsfrist und die Durchsetzung sein. Davon hängt ab, ob Hersteller ihre Produkte anpassen können, ohne Nachfrage nach heimischem Tabak und Beschäftigung deutlich zu senken.
