Indonesien soll Aufsicht über die Kohle-Inlandslieferpflicht verschärfen
Der Thinktank CERI fordert eine strengere Durchsetzung der indonesischen Inlandslieferpflicht für Kohle (DMO) und hält die Strafe von 5 US-Dollar je Tonne angesichts eines Exportpreises von rund 68 US-Dollar für zu schwach. Die Generaldirektion Minerba erklärt, Bergbauunternehmen seien beauftragt, dem staatlichen Versorger PT PLN 212 Millionen Tonnen Kohle zu liefern — mehr als der Bedarf von 154 Millionen Tonnen für 2026.
Indonesische Branchenexperten fordern eine strengere Durchsetzung der Inlandslieferpflicht für Kohle (Domestic Market Obligation, DMO) und warnen, dass Lücken in der Aufsicht die Zuverlässigkeit der Primärenergieversorgung von Kraftwerken gefährden könnten. Laut Republika verfügt die Regierung nach Ansicht des Center of Energy and Resources Indonesia (CERI) bereits über die nötigen Kontrollinstrumente, müsse sie aber wirksamer nutzen.
Lücken in der Aufsicht
CERI-Exekutivdirektor Yusri Usman sagte Republika, die Steuerung der Kohleversorgung erfordere die Aufmerksamkeit aller Beteiligten, einschließlich des Ministeriums für Energie und Bodenschätze (ESDM) über seine Generaldirektion für Mineralien und Kohle (Minerba). Eine Bewertung der DMO-Steuerung könne Teil umfassenderer Bemühungen sein, die Aufsicht im Bergbausektor zu stärken.
Die Rechnung hinter der Umgehung
CERI legte dar, warum manche Bergbaubetriebe lieber exportieren als im Inland zu liefern. Die Erfüllung der DMO kostet ein Unternehmen laut Yusri rund 45 US-Dollar je Tonne — von der Förderung bis zur Lieferung an ein Kohlekraftwerk (PLTU). Die Strafe für die Nichterfüllung beträgt 5 US-Dollar je Tonne, während der Weltmarktpreis bei etwa 68 US-Dollar je Tonne liegt. Ein Unternehmen, das exportiert statt im Inland zu liefern, verdient somit auch nach Abzug der Strafe noch rund 17 bis 18 US-Dollar je Tonne.
Die Wirksamkeit der Sanktionen gegen säumige Unternehmen sollte nach Ansicht von CERI Teil jeder Bewertung sein, die auf eine bessere Erfüllung abzielt.
Kontrollinstrumente sind bereits vorhanden
Yusri verwies auf Instrumente, die der Staat einsetzen kann. Das Informationssystem für Mineralien und Kohle (Simbara) ermöglicht eine Echtzeitüberwachung der DMO-Erfüllung: Jeder Bergbaubetrieb muss Daten zu Förderung, gezahlten Förderabgaben und DMO-Verpflichtungen eingeben. Zudem lasse sich der Mechanismus der Exportempfehlung optimieren — ein Verstoß führt automatisch zum Verlust der Exportgenehmigung, denn ohne Empfehlung der Generaldirektion Minerba an die Generaldirektion für Außenhandel darf kein Unternehmen ausführen. Zusammen mit dem Arbeitsplan RKAB könnten diese Instrumente laut CERI die Steuerung der Energieversorgung von Kraftwerken stärken.
Die Äußerungen folgen auf eine Bekanntgabe der Antikorruptionseinheit der Polizei (Kortastipidkor Polri) wenige Tage zuvor, die zwei Unternehmen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Kohlebeschaffung nannte. Eine Bewertung der Kohleversorgung müsse umfassend erfolgen, so CERI.
Regierung verweist auf Versorgungspuffer
Minerba erklärt, die Aufsicht über die DMO-Erfüllung für den Strom- und den Nicht-Stromsektor weiter zu verstärken. Generaldirektor Tri Winarno sagte, die Regierung habe Bergbauunternehmen mit genehmigtem RKAB beauftragt, den staatlichen Versorger PT PLN mit Kohle zu beliefern — insgesamt 212 Millionen Tonnen und damit mehr als der für 2026 geschätzte Bedarf von PLN in Höhe von 154 Millionen Tonnen. Bis Mai 2026 seien 144 Millionen Tonnen vertraglich gebunden gewesen, die tatsächliche Lieferung werde auf 130,5 Millionen Tonnen geschätzt.