Illegaler Tabakhandel bleibt ein großes Problem für die EU
Von der illegalen Produktion innerhalb der Union bis zum Schmuggel über die Außengrenzen belastet der illegale Tabakhandel weiterhin die Finanzen, die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit der EU. Beide Lieferwege erfordern unterschiedliche Kontrollen und münden in denselben Markt ohne Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer.
Von Fabriken ohne Lizenz bis zum grenzüberschreitenden Schmuggel
Der illegale Tabakhandel bleibt ein ernstes Problem für die Europäische Union: von der illegalen Herstellung bis zum Schmuggel, mit negativen Folgen für die Finanzen der Union, die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit. Dahinter stehen zwei unterschiedliche Lieferwege, die jeweils eine eigene Antwort der Behörden verlangen. Neu ist keiner von beiden, und beseitigt hat sie auch keine der aufeinanderfolgenden Regulierungsrunden.
Der erste Weg ist die Herstellung ohne Lizenz. Produktionslinien lassen sich innerhalb der EU selbst aufbauen, nahe an den Absatzmärkten, sodass die fertige Ware die Außengrenze der Union gar nicht passieren muss. Solche Standorte finden Polizei und Steuerfahndung, nicht der Zoll an einem Grenzübergang. Rohtabak, Filter, Papier und Maschinen müssen dennoch dorthin gelangen, und genau dort liegt ein praktischer Kontrollpunkt.
Der zweite Weg ist der klassische Schmuggel: Ware, die außerhalb der EU hergestellt und über Häfen, Landübergänge, Paketverkehr und Reiseströme eingeführt wird, um anschließend in den informellen Einzelhandel zu gelangen. Beide Wege enden im selben Markt: Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse, die ohne Verbrauchsteuer und ohne Mehrwertsteuer verkauft werden, außerhalb aller Vorgaben zu Kennzeichnung, Inhaltsstoffen und Rückverfolgbarkeit, die für den legalen Handel gelten. Die Käufer kennen die Herkunft der Packung meist nicht oder sie ist ihnen gleichgültig.
Die fiskalischen Kosten
Tabak gehört zu den am höchsten besteuerten Konsumgütern der Europäischen Union, jede illegal verkaufte Einheit ist deshalb ein unmittelbarer Verlust für die öffentlichen Kassen. Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer fließen den nationalen Haushalten zu, Zölle auf eingeführte Waren gehören zu den Eigenmitteln des EU-Haushalts. Die entgangenen Einnahmen erschweren zugleich die Logik der Tabakbesteuerung selbst: Die Sätze werden erhöht, um den Konsum zu senken und um Einnahmen zu erzielen, und ein wachsender illegaler Markt untergräbt beide Ziele gleichzeitig.
- Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer, die die Mitgliedstaaten nie einnehmen.
- Lizenzierte Hersteller, Händler und Einzelhändler verlieren Absatz an ein Produkt, das allein über den Preis konkurriert.
- Steuerpolitik verliert an Wirkung als Instrument der Nachfragesteuerung.
- Erlöse fließen an die organisierten Netzwerke, die diese Lieferketten betreiben.
Gesundheit und Produktkontrolle
Illegale Ware steht außerhalb des Kontrollrahmens, der um das legale Produkt herum aufgebaut wurde. Sie trägt keine geprüften Gesundheitswarnungen, erfüllt keine Anforderungen an Inhaltsstoffe und Verpackung und lässt sich weder zurückverfolgen noch zurückrufen. Einen registrierten Hersteller, der einen Rückruf umsetzen könnte, gibt es ohnehin nicht, und die Käufer wissen nicht, was sie rauchen.
Der Anreiz ist der Preis. Unversteuerte Ware unterbietet den legalen Ladenpreis und schwächt damit die Besteuerung als gesundheitspolitisches Instrument, also den wichtigsten Hebel, mit dem Regierungen den Konsum dämpfen. Wo der illegale Anteil spürbar ist, weisen auch die offiziellen Absatz- und Einfuhrstatistiken weniger Tabak aus, als tatsächlich konsumiert wird.
Sicherheit und Vollzug
Die Sicherheitsfrage folgt dem Geld. Illegaler Tabak ist profitabel und wird von organisierten Netzwerken bewegt, die dieselben Routen, dieselbe Logistik und dieselben Kontakte nutzen wie andere Schmuggellinien. Die Erlöse finanzieren Aktivitäten weit über den Tabakmarkt hinaus, weshalb Zoll und Polizei das Thema nicht nur als Steuerfrage behandeln, auch wenn die Vollzugsressourcen mit anderen Prioritäten konkurrieren.
Die Lücke lässt sich nur durch abgestimmte Arbeit von Zollverwaltungen, Steuerbehörden und Polizeien der Mitgliedstaaten schließen, zusammen mit den Nachbarländern entlang der Transitrouten. Für die legale Kette, vom Tabakanbau über die Hersteller bis zu Großhandel und Einzelhandel, lautet die praktische Frage, ob der Vollzug mit der Steuerpolitik Schritt hält: Jede Erhöhung der Verbrauchsteuer vergrößert den Preisabstand, den das illegale Produkt ausnutzt.
