Illegaler Tabak kostet EU-Haushalte jährlich 13 Milliarden Euro

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Der illegale Tabakhandel kostet die Haushalte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durch umgangene Zölle, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern jährlich rund 13 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, über den elDiario.es und 20minutos berichteten. Die Prüfer bezeichnen die Reaktion der EU als fragmentiert und sehen anhaltende Lücken, die von der organisierten Kriminalität über Landesgrenzen hinweg ausgenutzt werden.

Illegale Produkte machten 2023 laut elDiario.es 8,8 % des gesamten Zigarettenkonsums in der EU aus. Das Problem reicht über herkömmliche Zigaretten hinaus: Der illegale Markt für Produkte wie E-Zigaretten und erhitzten Tabak umfasst in der EU fast 21.000 Tonnen. Neue Tabakprodukte stehen bereits für 13 % des Marktwerts der im Binnenmarkt verkauften Tabakwaren und sind besonders für junge Verbraucher attraktiv.

Produktion rückt näher an die Verbraucher

Organisierte kriminelle Gruppen haben ihre Produktion gezielt aus der Ukraine in die EU verlagert, um Lieferketten zu verkürzen und Verbraucher direkter zu erreichen, heißt es in der Prüfung. Definitionen von Schmuggel und illegaler Herstellung sowie die jeweiligen Strafen unterscheiden sich erheblich zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Abweichungen veranlassen kriminelle Netzwerke nach Einschätzung der Prüfer dazu, ihre Betriebe in Länder mit milderen Sanktionen zu verlegen.

Eine Aktion aus dem Jahr 2023 verdeutlicht den industriellen Umfang des Geschäfts. Spanische Behörden hoben mit Unterstützung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung die bis dahin größte in Spanien entdeckte illegale Zigarettenfabrik aus. Das grenzüberschreitende Netzwerk war außerdem in Polen, der Ukraine, Rumänien, Griechenland, der Slowakei und Italien aktiv. Die Behörden nahmen 20 Personen fest und beschlagnahmten rund 31 Tonnen Rohtabak im Wert von 5 Millionen Euro sowie fast 3 Millionen Packungen gefälschter Zigaretten mit einem Marktwert von 15 Millionen Euro.

Gesonderte OLAF-Zahlen, die elDiario.es anführt, zeigen weltweit Beschlagnahmungen von mehr als 427 Millionen illegalen Zigaretten, davon 219 Millionen an den EU-Außengrenzen. Hinzu kamen 411 Kilogramm Rohtabak und 53,6 Kilogramm Wasserpfeifentabak. Dadurch wurden Ausfälle öffentlicher Einnahmen von mehr als 178 Millionen Euro verhindert.

Unterschiedliche Befugnisse schaffen Kontrolllücken

Die Prüfung konzentrierte sich wegen der Bedeutung für Beschlagnahmungen, illegale Fabriken, Schmuggelrouten und geografische Lage auf Belgien, Spanien, Polen und Rumänien; die übrigen 23 EU-Mitgliedstaaten wurden befragt. Der Zoll in Belgien, Spanien und Polen verfügt über weitreichende Befugnisse zur Leitung strafrechtlicher Ermittlungen und Razzien. Die rumänische Zollbehörde ist auf administrative Untersuchungen beschränkt und bei Strafsachen auf Polizeibehörden angewiesen. Nur Polen hat eine eigene nationale Strategie gegen den illegalen Tabakhandel; die anderen drei Länder nutzen breiter angelegte Regelwerke.

Spanien wurde dennoch für seine spezialisierten Kontrollen positiv bewertet. Laut 20minutos stuften die Prüfer das ständig besetzte operative Kooperationszentrum, das 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche arbeitet, als gute Praxis ein. Der spanische Zoll kann taktische Einsätze koordinieren und strafrechtliche Ermittlungen führen. Nationale Vorschriften erfassen zudem in unterschiedlichem Umfang Rohtabak und Produktionsmaschinen.

Der grenzüberschreitende Informationsaustausch bleibt langsam oder unvollständig. In Stichproben von jeweils 10 Beschlagnahmungen pro geprüftem Staat wurden Informationen je nach Land nur in 2 bis 5 Fällen an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats weitergegeben. Zugleich verteilen sich die Aufgaben auf OLAF, Europol, DG TAXUD, DG SANTE, EMPACT und LEWP-C, ohne dass eine Stelle eindeutig führt oder die Koordination zentralisiert.

Auch die Regeln für beschlagnahmte Maschinen weisen Lücken auf. Polen erlaubt die sofortige Vernichtung bestimmter Geräte, während rechtliche Hindernisse in anderen Staaten eine teure Langzeitlagerung erzwingen. In Rumänien dürfen beschlagnahmte Maschinen versteigert werden, ohne dass wirksame Kontrollen ihre Rückkehr in die illegale Produktion verhindern. Die Prüfer beanstandeten außerdem vertrauliche freiwillige Vereinbarungen zwischen Tabakkonzernen und etwa der Hälfte der EU-Staaten. Die 2010 geschlossenen und bis 2030 geltenden OLAF-Vereinbarungen mit British American Tobacco und Imperial Tobacco Limited wurden trotz der Marktveränderungen nie aktualisiert.