Illegaler Kraftstoffhandel setzt Italiens reguläre Händler unter Druck
Getarnte Kraftstoffe, Schmuggel und Scheinrechnungen verzerren weiterhin Italiens Tankstellenmarkt. Laut FIGISC entfallen 30 % der Verkäufe im Wert von 10–12 Milliarden € auf unversteuerte Geschäfte; ehrliche Betreiber verlieren jährlich mindestens 1,4 Milliarden €.
Ein Schattenmarkt mit langer Vorgeschichte
Italiens reguläre Kraftstoffhändler konkurrieren mit einer illegalen Lieferkette, die auf getarnten Mineralölprodukten, Schmuggel und Scheinrechnungen beruht. RaiNews berichtet, dass das Problem seit Jahren öffentlich dokumentiert ist, aber Staat, Tankstellenbetreiber und Autofahrer weiterhin belastet.
Der Trienter Staatsanwalt Raimondi schrieb 2019, dass 30 % des auf den italienischen Markt gelangenden Kraftstoffs aus illegalen Kanälen stammten. Luca Bearzi, Präsident des italienischen Tankstellenverbands FIGISC, beziffert auch den heutigen Anteil der Verkäufe, die der Besteuerung entgehen, auf 30 % beziehungsweise 10–12 Milliarden €. Die verfügbaren Zahlen unterscheiden nicht zwischen physisch nach Italien geschmuggelten Mengen und Kraftstoff, der über inländische Steuerbetrugsmodelle verkauft wird.
Laut Bearzi beschränkt sich das System nicht auf illegal aus Osteuropa eingeführte Produkte. Beteiligt seien auch Briefkastenfirmen, die falsche Rechnungen ausstellen. So gelangt Kraftstoff an Tankstellen, ohne sämtliche Steuern zu tragen, die Unternehmen in den offiziellen Vertriebskanälen entrichten müssen.
Steuerbetrug macht Preiswettbewerb unmöglich
Die wirtschaftlichen Verhältnisse erschweren einen regulären Wettbewerb erheblich. Nach Angaben Bearzis erzielen Tankstellenbetreiber eine Bruttomarge von etwa 0,04 € je Liter. Ein legaler Händler kann bei dieser Marge preislich nicht mit einem Anbieter mithalten, der die italienische Mehrwertsteuer von 22 % umgeht – erst recht nicht, wenn zusätzlich die Verbrauchsteuer entfällt.
Bearzi schätzt, dass Verbrauch- und Mehrwertsteuer zusammen bis zu 60 % der Produktkosten ausmachen. Bereits die Umgehung eines Teils dieser Belastung schafft einen Preisvorteil, der weit über der gesamten Bruttomarge eines regelkonformen Händlers liegt. FIGISC beziffert den daraus entstehenden Schaden für ehrliche Betreiber auf mindestens 1,4 Milliarden € jährlich.
Die Verzerrung geht damit über entgangene Staatseinnahmen hinaus. Umsätze verlagern sich von lizenzierten Betrieben weg, deren Investitionsfähigkeit sinkt, während die Endpreise die legalen Beschaffungs-, Logistik- und Steuerkosten nicht mehr angemessen abbilden. Für Produzenten, Großhändler und Händler in offiziellen Kanälen verringert unversteuerter Kraftstoff außerdem die Transparenz über Umfang und Zusammensetzung der italienischen Nachfrage.
Friaul-Julisch Venetien bleibt ein Einfallstor
RaiNews bezeichnet Friaul-Julisch Venetien an Italiens nordöstlicher Grenze als einen wichtigen Zugang für den illegalen Handel. Kriminelle Gruppen organisieren dort den Grenzübertritt und den Weitertransport zu Tankstellen. Bearzi spricht von etablierten Mafiaorganisationen, die Zehntausende Tanklastwagen bewegen könnten. Die gelegentliche Beschlagnahmung eines Fahrzeugs beeinträchtige ihr Geschäft daher kaum.
Bei einer Methode wird Diesel als Schmieröl deklariert, um die Verbrauchsteuer zu umgehen. Laut Bearzi werden Additive beigemischt, damit das Produkt bei einer Kontrolle als Schmierstoff durchgeht. Gelangt der getarnte Diesel in Kundenfahrzeuge, können diese Zusätze jedoch erhebliche Motorschäden verursachen.
Umfang und Komplexität erschweren die Kontrolle
Der Handel verbindet grenzüberschreitende Transporte, falsche Warenklassifizierung, Steuerbetrug und Unternehmensstrukturen zur Erstellung fingierter Unterlagen. Die Behörden müssen deshalb sowohl die physischen Bewegungen der Tanklastwagen als auch die Finanzspur hinter Rechnungen und Steuerzahlungen verfolgen.
Branchenvertreter fordern seit 2019 Gegenmaßnahmen. Der gemeldete Umfang des Marktes zeigt jedoch, dass Beschlagnahmungen allein seine wirtschaftliche Grundlage nicht beseitigt haben. Eine wirksame Kontrolle müsste Grenzbewegungen, Produktprüfungen, Briefkastenfirmen und Tankstellen mit irregulären Lieferungen gemeinsam erfassen. Solange diese Lücken bestehen, konkurrieren regelkonforme Händler mit Anbietern, deren Vorteil nicht auf niedrigeren Betriebskosten beruht, sondern auf der Umgehung von Steuern, die den größten Teil der Produktkosten ausmachen können.