Griechenland schließt sich zehn EU-Staaten gegen geplante CO₂-Kosten für Kraftstoffe an
Griechenland und neun weitere EU-Staaten verlangen Änderungen an ETS2 und lockerere Regeln für den CO₂-Markt. Im Streit stehen Belastungen für Verbraucher und Industrie gegen Preisanreize zur Emissionssenkung im Verkehr und bei Heizungen.
Zehn Staaten stellen geplante CO₂-Kosten für Brennstoffe infrage
Griechenland fordert gemeinsam mit neun weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die geplanten Regeln für den CO₂-Markt zu lockern und eine neue Belastung fossiler Brenn- und Kraftstoffe für Verkehr und Heizung zu überdenken. Die Initiative schafft ein erhebliches politisches Hindernis für das Vorhaben, die CO₂-Bepreisung von großen Industrieanlagen auf Bereiche auszuweiten, in denen Haushalte und Unternehmen die Kosten unmittelbar spüren.
Zur Gruppe gehören außerdem Italien, Polen, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Wie in.gr unter Berufung auf eine Reuters vorliegende gemeinsame Erklärung berichtet, sollen Europas Bürger unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen nicht mit neuen Klimasteuern belastet werden. Die Regierungen verlangen, ETS2 bei der anstehenden Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems aufzugreifen und nochmals sorgfältig zu prüfen.
Die Kommission will am Freitag einen Entwurf zur Überarbeitung des Emissionshandels vorlegen. Das bestehende System verpflichtet emissionsintensive Industrien, für ihren Kohlendioxidausstoß zu zahlen. ETS2 soll dagegen CO₂-Kosten für Kraft- und Brennstoffe im Straßenverkehr und in Gebäuden schaffen. Die Ausgestaltung entscheidet für Lieferanten, Verkehrsunternehmen, den Heizungsmarkt und energieintensive Verbraucher darüber, wie schnell sich die zusätzlichen Kosten durch die Lieferketten bewegen.
Verbraucherkosten spalten die EU-Regierungen
Deutschland und Schweden zählen laut in.gr zu den Befürwortern der Abgabe als Instrument gegen den Klimawandel. Sie halten stärkere Preissignale für notwendig, um die Emissionen von Fahrzeugen und Heizsystemen zu senken. In diesen Bereichen hängen Veränderungen von Investitionen durch Millionen Verbraucher und Unternehmen ab, nicht nur von einer begrenzten Zahl großer Industriebetriebe.
Die Befürworter argumentieren zudem, dass die Einnahmen den Bürgern beim Umstieg auf saubere Technologien helfen sollen. Dadurch soll die Nettobelastung der Verbraucher sinken. Die zehn anderen Regierungen befürchten jedoch, dass Kraft- und Brennstoffpreise steigen, bevor sich Haushalte und Unternehmen alternative Fahrzeuge, neue Heiztechnik oder Investitionen in die Energieeffizienz leisten können.
Wegen der Einwände mehrerer Regierungen und ihrer Sorge vor höheren Verbraucherpreisen hat die Kommission die Überprüfung des CO₂-Marktes bereits um ein Jahr verschoben. Sie will den Plan vor der Einführung nicht weiter verändern, damit Unternehmen genügend Vorbereitungszeit und Planungssicherheit erhalten. Die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament könnten bei Verhandlungen und Abstimmungen dennoch eigene Änderungen einbringen, darunter Anpassungen an Berechnung oder Anwendung der ETS2-Kosten.
Kostenlose Zertifikate lösen industriepolitischen Streit aus
Die zehn Regierungen verlangen auch Änderungen für etablierte industrielle Teilnehmer am Emissionshandel. Ihre Erklärung fordert mehr kostenlose CO₂-Zertifikate ohne strenge Bedingungen. Die Kommission will kostenlose Zertifikate dagegen nur Unternehmen zuteilen, die sich zu Investitionen in die Dekarbonisierung verpflichten.
Der Konflikt beeinflusst die Entscheidung von Produzenten, ob sie Kapital in sauberere Anlagen investieren, höhere Regulierungskosten tragen oder diese an Kunden weitergeben. Mehr bedingungslose Zertifikate könnten Margen und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie kurzfristig schützen. Eine Bindung an Investitionen erhält einen stärkeren Modernisierungsanreiz, kann den Finanzierungsbedarf der Unternehmen aber erhöhen.
Die gegnerische Koalition verfügt laut in.gr im EU-System über genügend Stimmen, um abgelehnte Änderungen zu blockieren. Die Überprüfung hängt deshalb von einem Kompromiss zwischen bezahlbarer Energie, industrieller Wettbewerbsfähigkeit und glaubwürdigen Emissionszielen ab. Für Energieversorger und Hersteller zählen neben dem endgültigen CO₂-Preis auch Zeitpunkt, Bedingungen und Berechenbarkeit der Regeln für künftige Investitionen.