Gibraltars Tabakhändler bevorraten sich vor EU-Abkommen

Lager füllen sich vor dem Stichtag

Tabakimporteure, Großhändler und Distributoren in Gibraltar haben in den vergangenen Wochen ihre Bestände an Zigaretten und anderen Tabakwaren aufgestockt – vor dem 15. Juli, ab dem das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu Gibraltar gilt. Laut der spanischen Zeitung Europa Sur folgt der Einkauf einem einzigen kaufmännischen Kalkül: Vor diesem Datum hergestellte Ware darf noch Monate, in manchen Fällen Jahre, nach den bisherigen Regeln verkauft werden.

Die Regierung von Gibraltar hat eine Übergangsfrist beschlossen. Vor Inkrafttreten des Abkommens produzierte Zigaretten und Feinschnitttabak dürfen bis zum 15. Juli 2027 vermarktet werden, andere Tabakwaren einschließlich bestimmter rauchloser Erzeugnisse bis zum 15. Juli 2028. Die Ausnahme hat eine ungewöhnliche Welle der Bevorratung ausgelöst, mit der die Akteure einen sofortigen Umstieg auf die neuen Pflichten vermeiden wollen.

Einheitsverpackung ersetzt die alten Schachteln

Ab dem 15. Juli muss jede Schachtel, die die Fabrik verlässt, weit strengere Vorgaben erfüllen. An die Stelle der herkömmlichen Schachteln tritt eine Verpackung, die von großen Gesundheitswarnungen bestimmt wird: der Hinweis „Smoking kills“ („Rauchen tötet“), Warnungen vor krebserregenden Stoffen im Rauch sowie farbige Fotos oder Abbildungen, die 65% der Vorder- und Rückseite einnehmen. Nahezu alle Gestaltungselemente, die das Produkt attraktiver machen, verschwinden.

Die Vorschriften untersagen zudem jeden Hinweis, eine Marke sei weniger schädlich als eine andere, ebenso Angaben zu Geschmack, Aromen, natürlichen Eigenschaften, Umweltvorteilen oder angeblichem gesundheitlichem Nutzen. Werbeaktionen, Rabatte und Gutscheine auf der Verpackung sind verboten. Eine kürzlich von der Regierung Gibraltars veröffentlichte Reform verankert diese Warnungen bereits im lokalen Recht, schreibt einen verpflichtenden Wechsel der Motive vor und verbietet, sie durch Steuerbanderolen oder Preisschilder zu verdecken.

Der Preisabstand zu Spanien schrumpft

Ein weniger sichtbarer Teil des Abkommens zielt direkt auf den Schachtelpreis. Gibraltar muss seine Tabakbesteuerung über neue Mindestverbrauchsteuern schrittweise an die EU angleichen. Das Abkommen führt zudem einen neuartigen Mechanismus ein: Die Differenz zwischen dem Preis einer Schachtel in Gibraltar und einer vergleichbaren in Spanien darf 80 Cent oder 15% des spanischen Preises nicht überschreiten – maßgeblich ist der niedrigere Wert. In der Praxis beendet dies den großen Preisunterschied, der den Markt in Gibraltar jahrzehntelang prägte und Tabak zu einem dauerhaften Reibungspunkt mit Spanien machte. Die Regierung Gibraltars hat die neuen Steuersätze bereits angekündigt und wird weiterhin Mindestverkaufspreise festlegen, um die Verpflichtung einzuhalten.

Rückverfolgbarkeit und die Schmuggelfrage

Tabak war eines der schwierigsten Themen in den Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich zu Gibraltar. Das Abkommen widmet ihm einen eigenen Artikel und ein vollständiges Protokoll und verpflichtet Gibraltar, ein zur EU gleichwertiges Kontrollsystem einzuführen. Erklärtes Ziel ist es, die Regeln des Felsens an das Gemeinschaftsrecht anzunähern und den Kampf gegen den illegalen Zigarettenhandel zu verstärken – lange ein Spannungspunkt zwischen Gibraltar und Spanien. Der Rahmen umfasst die Rückverfolgbarkeit der Produkte, Verwaltungszusammenarbeit, Informationsaustausch zwischen Behörden, Kontrolle der Lieferkette sowie die Anpassung der Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften. Nach dem Ende der Übergangsfristen – Juli 2027 für Zigaretten und Feinschnitttabak, Juli 2028 für den Rest – dürfen nur noch vollständig konforme Produkte verkauft werden.