Georgiens Tabaksteuerreform 2026 in der Kritik: billige Zigaretten aus heimischer Produktion

Die georgische Allianz für Tabakkontrolle fordert von der Regierung eine Überarbeitung der Tabaksteuerregeln: Die seit dem 1. Januar 2026 geltende Reform habe das Gegenteil dessen bewirkt, was sie erreichen sollte. Nach einer von primetime.ge veröffentlichten Erklärung hat der Staat heimischen Zigarettenherstellern große Steuervergünstigungen gewährt und einen Teil ihrer Verbrauchsteuer gesenkt, was zu einer deutlichen Schieflage am Markt geführt habe.

Erklärte Ziele der Reform waren höhere Haushaltseinnahmen und ein Rückgang des Rauchens durch teurere Zigaretten. Die Allianz verweist auf die Daten der ersten sieben Monate, die in die andere Richtung zeigen: Der Markt füllte sich mit billigen Zigaretten aus heimischer Produktion, und als importierte Marken teurer wurden, hörten die Rauchenden nicht auf, sondern wechselten mechanisch auf die günstigere lokale Alternative. Die Organisation spricht von einem doppelten Schlag, der sowohl den Staatshaushalt als auch die öffentliche Gesundheit getroffen habe.

Nominales Plus, realer Rückgang

Die Tabakeinnahmen stiegen nominal um 9 Prozent auf 750,4 Millionen Lari, doch unter Berücksichtigung des allgemeinen Preisanstiegs sanken die realen Einnahmen laut Allianz um 1,3 Prozent. Noch deutlicher fällt die Lücke zwischen Mengen und Steueraufkommen bei der heimischen Produktion aus.

• Der Absatz von Zigaretten aus heimischer Produktion stieg um 26 Prozent.
• Die daraus erzielten Haushaltseinnahmen sanken um 8 Prozent.
• Der Staat erhält damit je verkaufter Packung deutlich weniger, während einzelne Unternehmen profitieren.

Zigaretten wurden erschwinglicher

Der gesamte Zigarettenabsatz wuchs 2026 nach Angaben der Allianz um 5 Prozent auf 184,2 Millionen Packungen. Die Durchschnittslöhne stiegen mit 9 Prozent schneller als die Zigarettenpreise, sodass ein Monatslohn heute mehr Packungen kauft als zuvor.

Damit kehrt sich der Kernmechanismus der Tabakkontrolle um, der auf teuren und schwer zugänglichen Zigaretten beruht. Die Allianz stellt fest, dass das Produkt auch für die schwächsten und ärmsten Gruppen erschwinglich geblieben ist, und warnt, bei anhaltender Entwicklung werde das Land noch mehr Geld verlieren.

Vorschläge an die Regierung

Die Allianz verlangt eine Überprüfung des Steuergesetzbuchs nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation und europäischer Praxis und nennt drei Schritte auf Basis der WHO-Empfehlungen:

• Sofortige Abschaffung der Steuerprivilegien für heimische Hersteller.
• Anhebung der festen, spezifischen Verbrauchsteuer auf ein Niveau, bei dem die Mindeststeuer je Packung jede Zigarette automatisch teurer macht.
• Ein gesetzlich verankerter Automatismus, der die Steuer jedes Jahr stärker als die Inflation erhöht, damit Lohnwachstum den Zigarettenkauf nicht erleichtert.

Britische und EU-Maßstäbe

Das britische System sieht die Allianz als direkte Antwort auf die 2026 in Georgien entstandene Lage, in der das Lohnwachstum die Preissteigerung bei Zigaretten überholte. Nach britischem Recht steigt die Tabaksteuer jedes Jahr automatisch um die Inflationsrate plus 2 Prozent, sodass Zigaretten schneller teurer werden als andere Güter oder die Einkommen der Haushalte und ihre Erschwinglichkeit Jahr für Jahr sinkt, unabhängig von Lohnerhöhungen.

In der Europäischen Union besteht die Zigarettenbesteuerung aus zwei Teilen: einer spezifischen Steuer je Packung und einer Ad-valorem-Steuer als Prozentsatz des Preises. Als wichtigsten Schutzmechanismus benennt die Allianz die Mindestverbrauchsteuer: Die EU legt eine Untergrenze fest, unter die die Steuer je Packung nicht fallen darf, zum Beispiel 3 Euro, unabhängig davon, was die Zigarette selbst kostet. Laut der Erklärung verschwindet damit das Phänomen der billigen Zigarette vollständig vom Markt, weil keine Vergünstigung dem Hersteller erlaubt, den Preis zu drücken.

Für Hersteller und Importeure ist die praktische Folge der heutigen georgischen Struktur ein größerer Preisabstand zwischen heimischen und ausländischen Marken, dem die Mengen folgen. Jeder der von der Allianz vorgeschlagenen Schritte, ob Streichung der heimischen Vergünstigungen, eine höhere spezifische Untergrenze oder eine Indexierungsregel, würde diesen Abstand verringern und die Wettbewerbsposition beider Gruppen neu ordnen.