Frankreichs Tabakhändler protestieren gegen inflationsgebundene Zigarettensteuer
Frankreichs 22.500 Tabakhändler demonstrieren vom 7. bis 11. September in sechs Städten für ein Einfrieren der Tabaksteuer. Die automatische Inflationsindexierung, die Zigaretten am 1. Januar erneut verteuern soll, schwäche den legalen Handel und begünstige den Parallelmarkt.
Händler fordern vor den Haushaltsdebatten einen Steuerstopp
Frankreichs Tabakhändler organisieren eine einwöchige Protestaktion und verlangen, die Tabakbesteuerung einzufrieren sowie die automatische Kopplung der Zigarettenpreise an die Inflation abzuschaffen. BFMTV zufolge sind vom 7. bis 11. September Kundgebungen in sechs Städten geplant, kurz vor Beginn der Beratungen über den nächsten Staats- und Sozialversicherungshaushalt.
Der Branchenverband Confédération des buralistes erklärt, der Steuerdruck bedrohe das Geschäftsmodell der 22.500 konzessionierten Tabakhändler in Frankreich. Nach den geltenden Regeln sollen die Tabakpreise am 1. Januar automatisch entsprechend der Inflation steigen. Der Verband hält diesen Mechanismus für ausgereizt.
Die automatische Verknüpfung wurde mit dem Finanzierungsgesetz für die Sozialversicherung 2023 eingeführt. Die Händler fordern sowohl einen Stopp weiterer Tabaksteuererhöhungen als auch die Aufhebung der Indexierungsregel. Künftige Preisentscheidungen müssten damit ausdrücklich von der Regierung getroffen werden, statt automatisch wirksam zu werden.
Proteste richten den Blick auf kleinere Städte und ländliche Märkte
Die Kundgebungen finden bewusst außerhalb der größten französischen Metropolen statt. Nach Angaben des Verbandes ist der Druck auf das Vertriebsnetz besonders in mittelgroßen Städten, Kleinstadtzentren, ländlichen Gemeinden und Randbezirken zu spüren. Dort dienen Tabakläden häufig auch als lokale Anlaufstellen für weitere Waren und Dienstleistungen.
Am Montag sind Demonstrationen in Muret und Redon geplant, am Dienstag folgen Givors und Saverne, am Mittwoch Salon-de-Provence. Die größte Kundgebung soll am Freitag in Vernon stattfinden, wo Premierminister Sébastien Lecornu erster stellvertretender Bürgermeister ist. Die geografische Verteilung soll zeigen, dass es um ein landesweites Einzelhandelsproblem und nicht um eine auf Paris konzentrierte Kampagne geht.
Die Forderung erhält auch politische Unterstützung. Laut BFMTV sprach sich Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, in einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief für das Einfrieren der Tabaksteuer aus. Sie bezeichnete Tabakläden als wesentlich für das soziale Leben der Gemeinden.
Der Parallelmarkt belastet den legalen Absatz
Das zentrale wirtschaftliche Argument der Branche lautet, dass wiederholte Preiserhöhungen bei legalen Zigaretten Verbraucher auf den parallelen Tabakmarkt treiben. Zahlen zu illegalen oder grenzüberschreitenden Käufen nennt die Quelle nicht. Der Verband erklärt jedoch, dieser Markt wachse, während das konzessionierte Vertriebsnetz zunehmend geschwächt werde. Damit rücken Steuerpolitik, Händlermargen und die Bekämpfung illegaler Vertriebswege in den Mittelpunkt der kommenden Haushaltsdebatte.
Verbandspräsident Serdar Kaya erklärte, die Händler hätten die Behörden wiederholt gewarnt und Vorschläge eingereicht, während die Preise weiter gestiegen seien. Generalschatzmeister Xavier Dupont sagte Ici Paris-Ile-de-France, jeder zusätzliche Euro oder Cent auf einer Packung komme Schmugglern und kriminellen Netzwerken zugute. Für den legalen Handel ist die Anpassung am 1. Januar daher nicht nur eine Verbraucherpreisfrage, sondern auch ein Test, ob Steuerpolitik gesundheitspolitische Ziele erreichen kann, ohne weitere Verkäufe aus dem konzessionierten System zu verdrängen.