EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten zu Gas- und Wasserstoffmarktregeln ein

Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet, weil diese die neue Richtlinie zum Markt für Wasserstoff und dekarbonisiertes Gas nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt haben. Italien ist laut ANSA und Soldionline das einzige Land, das die vollständige Umsetzung rechtzeitig notifiziert hat.

Die Kommission verschickte an alle 26 Staaten Aufforderungsschreiben – den ersten formellen Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens. Spanien gehört dazu: Wie El Periodico de la Energia berichtet, hat Brüssel Madrid und die übrigen 25 Hauptstädte aufgefordert, ihr nationales Recht vollständig an die neuen EU-Vorschriften anzupassen. Die Richtlinie wurde 2024 verabschiedet und musste bis zum 5. August in nationales Recht überführt werden.

Was das Paket von 2024 ändert

Die Richtlinie ist Teil des EU-Pakets zu Wasserstoff und dekarbonisierten Gasen, das die Regeln für den Erdgasmarkt der Union aktualisiert. Sie ersetzt und ändert Bestimmungen der Gasrichtlinie und der Gasverordnung von 2009 – jener Rechtsarchitektur, auf der Gashandel und Netzzugang in Europa seither beruhen.

Erklärtes Ziel ist es, die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase einschließlich Wasserstoff zu erleichtern und zugleich die Versorgungssicherheit sowie bezahlbare Energiepreise zu gewährleisten. Soldionline beschreibt die Absicht als schrittweise Verlagerung des Schwerpunkts vom herkömmlichen Erdgas hin zu emissionsarmen Gasen und zu Wasserstoff, der im Paket als zentraler Energieträger für die Dekarbonisierung von Schwerindustrie, Verkehr und einem Teil der Stromerzeugung gilt.

Eigener Rechtsrahmen für Wasserstoffinfrastruktur

Neben der Überarbeitung des Gasmarktes schafft die Richtlinie einen eigenen Regulierungsrahmen für Wasserstoffinfrastruktur mit gemeinsamen EU-Regeln für Bau und Betrieb von Wasserstoffleitungen, -netzen und -anlagen. Laut Soldionline soll dieser Rahmen sicherstellen:

• diskriminierungsfreien Zugang zur Wasserstoffinfrastruktur;
• Transparenz der Kosten;
• Integration in die bestehenden Erdgasnetze.

Angestrebt wird ein funktionierender europäischer Wasserstoffmarkt, in dem das Molekül zwischen den Mitgliedstaaten ähnlich zirkulieren kann wie heute Erdgas – als Grundlage für grenzüberschreitende Investitionen und Wettbewerb.

Zwei Monate für die Antwort

Die 26 Staaten haben nun zwei Monate Zeit, der Kommission zu antworten, die ausstehende Umsetzung abzuschließen und sie Brüssel förmlich zu melden, berichtet El Periodico de la Energia. Fallen die Antworten nicht zufriedenstellend aus, kann die Kommission das Verfahren mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme weitertreiben.

Soldionline weist darauf hin, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wird, wenn die Kommission davon ausgeht, dass ein Mitgliedstaat das Unionsrecht nicht korrekt anwendet, und dass das Aufforderungsschreiben nur die Anfangsphase ist. Die weiteren Schritte können letztlich zu einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führen.

Italiens Vorsprung

Italien hat die vollständige Umsetzung der Richtlinie innerhalb der gesetzlichen Frist notifiziert, berichtet ANSA. Rom ist damit die einzige Hauptstadt, die die Übertragung der neuen EU-Regeln in die nationale Rechtsordnung fristgerecht abgeschlossen hat.

Soldionline argumentiert, dass die Einhaltung des europäischen Zeitplans wirtschaftlich und regulatorisch einen Wettbewerbsvorteil darstellen kann: Rechtssicherheit ist ein wichtiger Faktor für Investoren in Energieinfrastruktur sowie in Projekte rund um Wasserstoff und dekarbonisiertes Gas. In den übrigen 26 Märkten, darunter Spanien, bleiben die Zugangsbedingungen für Wasserstoffnetze offen, bis die nationale Gesetzgebung nachzieht.