EU-Kommission verteidigt fehlende Mercosur-Schutzklauseln fuer Orangensaft aus Valencia

Die Europaeische Kommission sieht trotz der Dominanz Brasiliens auf dem Saftmarkt der Europaeischen Union keinen Grund, in ihrem Handelsabkommen mit Mercosur Schutzmechanismen fuer europaeische Zitrusanbauer zu aktivieren. Diese Position geht aus einer schriftlichen Antwort an den valencianischen Europaabgeordneten Vicent Marza von Compromis hervor, der der Fraktion Gruene/EFA angehoert; berichtet wird darueber von HuffPost Spanien.

Was Marza fragte

In einer im vergangenen Monat eingereichten schriftlichen Anfrage erinnerte Marza daran, dass Brasilien den europaeischen Saftmarkt "strukturell dominiert", mit durchschnittlichen Einfuhren von knapp 900.000 Tonnen pro Jahr und Spitzen, die in Jahren wie 2023 eine Million Tonnen ueberschritten. Er warnte, dass das Interimsabkommen EU-Mercosur seit Mai den Zoll von 12,2% auf brasilianischen Saft "ohne Quoten oder besondere Schutzklauseln" schrittweise abbaue.

Der Abgeordnete argumentierte, die europaeische Verarbeitungsindustrie nehme nur 20% der Zitrusproduktion auf und wirke so als Regulator fuer den Frischmarkt. Der Preisdruck durch billigeren brasilianischen Saft koenne "jede Saison Hunderttausende Tonnen mediterraner Zitrusfruechte ohne Absatz lassen". Er fragte, warum brasilianischer Orangensaft nicht als sensibles Produkt eingestuft worden sei, obwohl Brasilien 80% der Weltproduktion auf sich vereine, und ob Bruessel automatische Schutzmechanismen im Fall einer Marktstoerung plane.

Die Antwort der Kommission

Agrarkommissar Christophe Hansen, Mitglied der Europaeischen Volkspartei, antwortete, die Stellung Brasiliens "als weltweit wichtigster Saftlieferant" sei "beruecksichtigt" worden, doch "dies allein rechtfertigte es nicht, Saft als ein Produkt zu behandeln, das anderen besonderen Massnahmen unterliegt".

Hansen wies darauf hin, dass in den Anfang dieses Jahres abgeschlossenen Verhandlungen EU-Mercosur Produkte wie Rindfleisch, Gefluegel, Reis, Zucker, Ethanol und Honig als "sensibel" behandelt wurden. Fuer diese Waren wuerde ein ploetzlicher Anstieg der Mercosur-Ausfuhren automatische Klauseln ausloesen, die neue Handelsbarrieren errichten. Zitrussaft stand nicht auf dieser Liste.

• Nach dem Abkommen unterliegen EU-Einfuhren von Zitrussaeften in der Regel gestaffelten Zollsenkungen ueber sieben bis zehn Jahre.
• Fuer "bestimmte Produkte" ist die Zollsenkung auf hoechstens 50% begrenzt.
• Die Einstufung als sensibles Produkt beruhe laut Hansen auf einer "ausgewogenen Bewertung" der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen und der Ziele eines gegenseitigen Marktzugangs.

Das Kernargument: sinkende Einfuhren

Die zentrale Zahl in der Verteidigung der Kommission ist das Volumen. "Die Safteinfuhren der Europaeischen Union sind von rund 1,3 Millionen Tonnen 2020 auf 600.000 Tonnen 2025 gefallen", schrieb Hansen und nutzte den Rueckgang gegen die Forderung nach vorsorglichem Schutz.

Zur Frage, ob Bruessel einen Schutz fuer mediterrane Zitrusfruechte aktiviere, sagte der Kommissar, man werde die im Verordnungstext des Abkommens aufgefuehrten sensiblen Produkte weiterhin "staendig und proaktiv ueberwachen". Auf einen "ordnungsgemaess begruendeten Antrag" der betroffenen EU-Industrie hin koenne die Kommission die Ueberwachung auf jedes andere Produkt ausweiten.

Warum das fuer den Handel zaehlt

Fuer Importeure senkt der Abbau des Zolls von 12,2% die Landekosten von brasilianischem Saft in der EU ueber sieben bis zehn Jahre schrittweise. Fuer mediterrane Anbauer und Exporteure nimmt das Fehlen einer besonderen Schutzklausel oder Quote eine automatische Bremse fuer die Mengen weg; ein moeglicher Schutz haengt nun von einem formellen, mit Daten belegten Antrag der Industrie ab statt von einem vorab festgelegten Ausloeser.