EU will Mindeststeuer auf Zigaretten um 139 % anheben und erstmals Vapes und Nikotinbeutel besteuern

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten um 139 % anzuheben und erstmals einen EU-weiten Mindeststeuersatz für E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel einzuführen. Damit würde die Besteuerung von Nikotinprodukten in der Union grundlegend neu geordnet, berichtet VietnamPlus.

Was die Kommission vorschlägt

Die Maßnahmen bilden den Kern eines Entwurfs zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie (TTD), die festlegt, welche Mindestsätze die Mitgliedstaaten auf Tabakwaren erheben müssen. Nach Einschätzung der Kommission hat der bestehende Rahmen zwar zum Rückgang des Zigarettenkonsums beigetragen, ist aber mit der raschen Verbreitung neuer Nikotinprodukte und deren Online-Vermarktung nicht Schritt gehalten.

• Anhebung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten um 139 %.
• Erstmals ein gemeinsamer EU-weiter Mindeststeuersatz für E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel – Kategorien, die bislang im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten besteuert wurden.
• Ausweitung des EU-Rückverfolgungssystems für Tabak auf Rohstoffe, um den illegalen Handel schärfer zu kontrollieren.

Gemeinsame Mindestsätze sollen die Preisunterschiede zwischen den Produktkategorien verringern und zugleich die Endverbraucherpreise für Zigaretten und viele alternative Nikotinprodukte anheben – so gibt VietnamPlus den Vorschlag wieder.

Der betroffene Markt

Rund 24 % der EU-Bevölkerung rauchen weiterhin, jährlich werden in der Union etwa 300 Milliarden Zigaretten konsumiert. Tabakbedingte Erkrankungen verursachen in Europa jährlich rund 700.000 Todesfälle und schätzungsweise 25 Milliarden Euro an Gesundheitskosten.

Diese Mengen machen den Zigaretten-Mindestsatz zum kommerziell entscheidenden Teil des Pakets. Da die Richtlinie eine Unter- und keine Obergrenze setzt, konzentriert sich die Wirkung auf Mitgliedstaaten, deren Verbrauchsteuer derzeit nahe an der geltenden Untergrenze liegt. Märkte mit deutlich höherer Besteuerung spüren kaum eine unmittelbare Änderung der Steuerlast, die Rückverfolgungspflichten gelten dagegen überall.

Neue Kategorien und Jugendliche

Besonderes Augenmerk richtet die Kommission auf den Konsum neuer Produkte unter Jugendlichen. Zahlen der Weltgesundheitsorganisation, die zur Begründung herangezogen werden, beziffern den Anteil der 13- bis 15-Jährigen in der europäischen Region, die E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder Nikotinbeutel nutzen, auf etwa 11,6 %.

Einige dieser Produkte gelten als weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten, doch Gesundheitsfachleute warnen vor fortbestehenden Risiken: Sie liefern das abhängig machende Nikotin zusammen mit weiteren Schadstoffen. Für die Hersteller sind es genau jene Kategorien, in die bei sinkenden Zigarettenmengen der Großteil der Entwicklungs- und Marketingbudgets fließt und die bisher von den großen Steuerunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten profitiert haben.

Annahme noch offen

Der Vorschlag gehört zum erklärten Ziel der EU, bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ zu erreichen. Er wird derzeit noch im Rat der EU verhandelt; das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung im Juni keine förmliche Stellungnahme dazu verabschiedet.

Für das Inkrafttreten ist die Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich – eine Hürde, die Steuerdossiers in der EU traditionell verzögert. Am stärksten betroffen wären Länder mit bedeutender Tabakproduktion oder Rohtabakanbau sowie solche mit derzeit niedrigen Steuersätzen. Bis zu einer Einigung gelten die nationalen Regelungen für Vapes, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel weiter, samt der grenzüberschreitenden Preis- und Steuerunterschiede, die der Vorschlag beseitigen soll.