EU-Staaten wollen überschüssige CO2-Zertifikate im ETS behalten, um Energiekosten zu dämpfen

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch darauf verständigt, ein größeres Volumen überschüssiger CO2-Zertifikate im Emissionshandelssystem (ETS) der Gemeinschaft zu belassen, statt sie dauerhaft vom Markt zu nehmen. Die Änderung soll den Beitrag des Systems zu den Energiekosten begrenzen. Die Entscheidung fiel in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen; zwei EU-Diplomaten schilderten sie gegenüber Reuters, wie economica.net berichtet.

Der Plan wurde erstmals im April von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Er ist Teil der EU-Antwort auf den Anstieg der Kraftstoffpreise infolge des Konflikts mit dem Iran, der die Regierungen veranlasst hat, rasch nach Wegen zur Senkung der Energierechnungen zu suchen.

Was sich in der Marktstabilitätsreserve ändert

Nach den geltenden Regeln wird die Menge oberhalb von 400 Millionen Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve (MSR) gelöscht und verlässt das System endgültig. Die MSR wirkt auch in die andere Richtung: Sie speist 75 Millionen zusätzliche Zertifikate in das ETS ein, wenn sich der EU-Kohlenstoffpreis verdoppelt oder um mehr als das Doppelte steigt.

Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, die bisherige Praxis der Entnahme überschüssiger Zertifikate vom Markt zu beenden. Stattdessen soll der Überschuss als Angebotspuffer in der MSR verbleiben und bei starken Preisanstiegen auf den ETS-Markt gebracht werden können. Die vereinbarten Eckpunkte lauten laut einem Entwurf der Einigung, der Reuters vorlag:

• Bis 2030 wird kein überschüssiges CO2-Zertifikat gelöscht.
• Ab 2031 wird die Menge oberhalb von 800 Millionen Zertifikaten in der MSR gelöscht.
• Diese Schwelle von 800 Millionen sinkt anschließend jedes Jahr.
• Die Reserve behält ihre Funktion, bei einer Verdopplung des CO2-Preises 75 Millionen Zertifikate freizugeben.

Warum Regierungen darauf gedrängt haben

Das ETS ist das zentrale klimapolitische Instrument der EU und nicht die Hauptursache für den Anstieg der Energiepreise in Europa. Dennoch entsprechen die am Mittwoch vereinbarten Änderungen den Forderungen mehrerer Regierungen, darunter Polen und Italien, den Beitrag des ETS zu den Stromkosten zu begrenzen, berichtet Reuters. Im Durchschnitt entfallen 11% der Stromrechnung der EU-Industrie auf das ETS. In Ländern mit einem von fossilen Brennstoffen dominierten Energiemix wie Polen liegt der Anteil deutlich höher, in Ländern mit hohem Anteil an Kernkraft und CO2-armen erneuerbaren Energien wie Schweden niedriger.

Die Last liegt bei der Kohleverstromung

Das ETS verpflichtet große Emittenten, darunter Kraftwerke und Fabriken in Europa, Zertifikate zur Deckung ihrer CO2-Emissionen zu kaufen, und erlaubt den Handel mit überschüssigen Zertifikaten auf einem Markt mit täglich schwankenden Preisen. Im rumänischen Energiesektor sind die noch laufenden Kohlekraftwerke am stärksten betroffen: Sie müssen für jede erzeugte MWh rund ein CO2-Zertifikat kaufen. Für diese Blöcke folgen die Erfüllungskosten unmittelbar dem gehandelten Zertifikatspreis, weshalb Angebotsentscheidungen in der Reserve direkt auf ihre Wirtschaftlichkeit durchschlagen.

Nächster Schritt: Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

Die Einigung der Mitgliedstaaten legt lediglich die Position des Rates fest. Die EU-Länder müssen die endgültigen Regeln nun mit dem Europäischen Parlament aushandeln, bevor sie in Kraft treten können. Damit bleiben sowohl das Löschungsmoratorium bis 2030 als auch die Schwelle von 800 Millionen ab 2031 in diesen Gesprächen offen. Solange das Dossier nicht abgeschlossen ist, preist der Markt eine Angebotsperspektive ein, die politisch vereinbart, aber rechtlich noch nicht fixiert ist.