Costa Rica schlägt Panama zweigleisige Lösung des Handelsstreits vor
Costa Rica hat ein Memorandum und ein WTO-Schiedsverfahren vorgeschlagen, um die seit Januar 2019 geltenden Beschränkungen für seine Agrarexporte nach Panama zu beenden. Der Plan soll Panamas gesundheitspolitische Bedenken aufgreifen und zugleich dessen festgefahrene Berufung klären.
Zwei parallele Vereinbarungen vorgeschlagen
Costa Rica hat Panama einen formellen Vorschlag zur vollständigen Wiederherstellung des bilateralen Handels und zur endgültigen Beilegung des seit Januar 2019 bestehenden Konflikts über costa-ricanische Agrarexporte übermittelt. Nach Angaben von Infobae und Teletica sandte Costa Ricas Außenhandelsministerin Indiana Trejos die Initiative an Panamas Handels- und Industrieminister Julio Moltó. Vorgesehen sind zwei parallele Vereinbarungen, die auf die Anliegen beider Regierungen eingehen sollen.
Die erste Vereinbarung wäre ein Memorandum of Understanding zu panamaischen Bedenken bei bestimmten Exportwaren. Costa Rica würde die erforderlichen Verfahren für Exportanträge übernehmen, die Panama einreichen möchte. Eine internationale Organisation soll die Arbeit begleiten, um Transparenz und Vertrauen zu stärken. In den vorliegenden Berichten werden weder die Organisation noch Fristen für den Abschluss der Verfahren genannt.
WTO-Schiedsverfahren soll den Stillstand beenden
Die zweite Vereinbarung würde Panamas Berufung im Handelsstreit einem Schiedsverfahren bei der Welthandelsorganisation unterwerfen. Panama legte im Februar 2025 Berufung gegen ein Urteil ein, das die Beschränkungen für costa-ricanische Exporte als unvereinbar mit WTO-Regeln bewertete. Das WTO-Berufungsgremium, bei dem Panama seine Berufung einreichte, ist seit Dezember 2019 nicht arbeitsfähig. Das Verfahren blieb deshalb ohne endgültige Entscheidung im regulären Instanzenzug.
Nach dem costa-ricanischen Vorschlag würden sich beide Länder vorab verpflichten, den Spruch der internationalen Schiedsrichter zu akzeptieren. Damit ließe sich die Blockade des Berufungsgremiums umgehen, ohne den WTO-Rahmen zu verlassen. Trejos bezeichnete die Initiative als schnellen Weg, den Handel wiederherzustellen, Produzenten zu unterstützen und die Auswahl für Verbraucher auf beiden Seiten der Grenze zu vergrößern.
Obst, Fleisch und Milchprodukte betroffen
Der Streit begann im Januar 2019, als Panama seinen Markt für costa-ricanische Bananen, Kochbananen, Erdbeeren, Ananas, Rindfleisch, Geflügelfleisch, Schweinefleisch und Milchprodukte schloss. Panama begründete dies mit gesundheitlichen Erwägungen und nicht verlängerten Genehmigungen costa-ricanischer Exportunternehmen. Costa Rica leitete 2021 ein WTO-Streitverfahren ein. Laut beiden Medien gab das Urteil Costa Rica recht und stellte mehr als dreißig Verstöße Panamas gegen WTO-Regeln fest.
Im Mai weitete sich die Spannung über den Agrarhandel hinaus aus. Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández kündigte internationale Schritte gegen Panamas Beschränkungen an. Infobae berichtete, Panamas Präsident José Raúl Mulino habe daraufhin den Verkauf von Strom an Costa Rica ausgesetzt. Der neue Vorschlag soll den Konflikt wieder in formelle Streitbeilegungskanäle führen. Seine wirtschaftliche Wirkung hängt von Panamas Antwort, dem Umfang des Memorandums und dem Tempo neuer Produktzulassungen ab. Für Produzenten und Verarbeiter könnte eine Einigung nach mehr als sechs Jahren den Nachbarmarkt wieder öffnen. Keine der Quellen berichtet jedoch von einer Zustimmung Panamas, einem Zeitplan oder dem Wert des betroffenen Handels.
