Bulgarien plant Gesetzesänderungen für mehr Sichtbarkeit heimischer Erzeugnisse
Bulgarien will bis Neujahr das Lebensmittel- und Genossenschaftsrecht ändern, um heimischen Erzeugern den Marktzugang zu erleichtern. Geplant sind eine prominentere Platzierung bulgarischer Lebensmittel und möglicherweise staatlich garantierte Kennzeichnungen für die Gastronomie.
Regierung bereitet Änderungen bis Neujahr vor
Bulgarien bereitet gesetzliche Maßnahmen vor, die heimischen Landwirten bis Neujahr einen besseren Zugang zum nationalen Lebensmittelmarkt verschaffen sollen, berichten news.bg und Actualno.com. Yavor Gechev, Abgeordneter von „Progressives Bulgarien“ und früherer kommissarischer Landwirtschaftsminister, sagte gegenüber bTV, Änderungen am Lebensmittelgesetz sollten die Position bulgarischer Produzenten im Einzelhandel stärken. Einen Gesetzestext oder ein konkretes Einführungsdatum nannte er nicht.
Nach Gechevs Angaben will der Staat eine sogenannte „französische Kennzeichnung“ einführen: In Bulgarien hergestellte Waren sollen vorne platziert werden. Aus den Berichten geht nicht hervor, ob dies Regale, Werbeflächen oder andere Bereiche des Einzelhandels betrifft. Erwogen wird außerdem eine staatlich garantierte Kennzeichnung für Gastronomiebetriebe, die bestätigen soll, dass die ausgewiesene Herkunft oder Eigenschaft den servierten Lebensmitteln entspricht.
Die Initiative zielt auf Marktzugang und Sichtbarkeit, nicht auf direkte Preisverhandlungen zwischen Staat und Handelsketten. Gechev erklärte, die gesetzlichen Maßnahmen sollten den heimischen Markt bis Neujahr „öffnen“. Beide Publikationen nennen jedoch weder verbindliche Quoten noch Importbeschränkungen oder konkrete Fördersummen.
Importe stehen für den Wettbewerbsdruck
Gechev nannte Trauben aus Chile und Melonen aus Jordanien als Beispiele für Importware, mit der bulgarische Erzeuger im Heimatmarkt konkurrieren. Eine Schwächung der lokalen Produktion würde seiner Ansicht nach die Abhängigkeit von eingeführten Lebensmitteln erhöhen, deren Garantien er infrage stellte. Die Berichte enthalten keine Zahlen zur bulgarischen Produktion, zu Einfuhren aus Chile oder Jordanien, zu Marktanteilen oder zu Preisunterschieden zwischen heimischen und importierten Früchten.
Für Händler und Importeure ist diese Abgrenzung entscheidend. Die von Gechev beschriebenen Maßnahmen betreffen Präsentation, Kennzeichnung und Vertriebszugang einheimischer Produzenten; ein Verbot von Trauben oder Melonen bestimmter Herkunft wurde nicht angekündigt. Die kommerzielle Wirkung hängt somit vom endgültigen Wortlaut der Änderungen, den erfassten Waren und Unternehmen sowie den Vorgaben für die Platzierung im Handel ab.
Bulgarischen Erzeugern könnte eine prominentere Platzierung während der heimischen Saison zusätzliche Sichtbarkeit verschaffen. Einzelhandel und Gastronomie könnten bei einer Verabschiedung dagegen neue Prüf- und Präsentationspflichten erhalten. Importanbieter müssen beurteilen, ob die Regeln ihre Regalposition verändern, ohne den Zugang zum bulgarischen Markt formell zu beschränken.
Hohe Aufschläge und Genossenschaftsreform
Gechev zufolge begannen ungewöhnliche Marktverhältnisse während COVID-19 und dauern bis heute an; zugleich seien die Aufschläge entlang der Lieferkette höher als üblich. Diese Verzerrungen könnten dazu führen, dass Waren im letzten Marktsegment zwei- bis dreimal teurer seien. Die Berichte nennen weder die betroffenen Produkte noch Preisreihen oder eine Aufteilung des Anstiegs auf Landwirte, Großhandel und Einzelhandel.
Die Regierung bereitet außerdem ein neues Genossenschaftsgesetz vor. Gechev stellte die Reform als Teil des Versuchs dar, Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen und die Funktionsweise des Marktes zu verbessern. Geldzahlungen würden das Problem ohne grundlegende politische Maßnahmen und eine Überprüfung des Green Deal lediglich vertagen. Die praktischen Folgen für Erzeuger, Verarbeiter und Händler bleiben offen, bis ein Entwurf Kennzeichnungsstandard, Kontrolle und Pflichten in der Lieferkette festlegt.
