British Columbia will F-35-Auftrag über 12 Milliarden Dollar und US-Kohle in Kanadas Zollantwort einbeziehen

Britisch-Kolumbiens Premierminister David Eby drängt die Bundesregierung, Kanadas Antwort auf die jüngsten US-Zölle breiter anzulegen. Einfuhrzölle Position für Position zu spiegeln, reiche nicht mehr aus. Zwei seiner Vorschläge stechen hervor: den Kauf von F-35-Kampfjets aus den USA im Wert von 12 Milliarden Dollar zu überprüfen und Lieferungen amerikanischer Kohle auf den Tisch zu legen.

Damit verschiebt sich die kanadische Debatte. Bislang ging es in Ottawa vor allem darum, welche US-Einfuhren mit Vergeltungszöllen belegt werden sollen. Eby verweist darauf, dass Kanada auch große Beschaffungsaufträge bei US-Lieferanten und Transitwege kontrolliert, auf die amerikanische Exporteure angewiesen sind, und dass beides neben Zöllen zur Antwort gehört. Adressat ist Premierminister Mark Carney, dessen Regierung über Beschaffung und Exportpolitik entscheidet.

Ein Beschaffungsvertrag als Druckmittel

Das F-35-Dossier ist mit 12 Milliarden Dollar der größte bezifferte Posten auf der Liste. Von einem Zoll unterscheidet es sich grundlegend. Ein Zoll verteuert Waren, die bereits über die Grenze gehen, und wird zunächst von inländischen Importeuren getragen. Eine Beschaffungsentscheidung ist dagegen eine direkte Zahlung öffentlicher Mittel an einen ausländischen Lieferanten und lässt sich verschieben, kürzen oder streichen, ohne den Zolltarif anzufassen.

Die Berichte beschreiben Ebys Position als Überprüfung und nicht als ausdrückliche Forderung nach einer Kündigung; wie viele Flugzeuge oder welche Lieferlose betroffen wären, bleibt offen. Für Zulieferer und die Rüstungsindustrie ist der Unterschied erheblich: Eine Pause in einem mehrjährigen Auftrag und eine Beendigung wirken unterschiedlich auf die Produktionsplanung, auf die kanadischen Unternehmen in der Lieferkette und auf den Umrüstungsfahrplan der Luftwaffe. Jede Änderung hätte auch für Kanada Kosten: ein anderes Flugzeugmuster, neue Ausbildung und Instandhaltung sowie Fragen der Interoperabilität mit verbündeten Luftstreitkräften.

Kohle über British Columbia

Der zweite Vorschlag betrifft Infrastruktur statt Einkauf. Amerikanische Kohle erreicht Käufer in Übersee über Westküstenterminals in British Columbia. Die Provinz ist damit ein Glied einer US-Exportkette und nicht der Abnehmer der Ladung. Diesen Verkehr zu beschränken oder zu besteuern, trifft US-Produzenten, ohne die kanadische Importrechnung zu erhöhen.

Zu Mengen, Instrument und Zeitplan enthalten die vorliegenden Berichte keine Angaben. Diese Lücke wiegt schwer. Eine Ausfuhrabgabe, eine Beschränkung des Hafenzugangs und eine Genehmigungspflicht treffen Produzenten, Terminalbetreiber, Bahnen und die asiatischen Versorger, die die Kohle kaufen, jeweils anders und brauchen unterschiedlich lange bis zur Umsetzung. Bewegt wird die Tonnage von Terminal- und Bahnbetreibern in British Columbia, sodass eine gegen US-Produzenten gerichtete Maßnahme auch die Logistikerlöse in der Provinz mindert.

Bundeskompetenz, Druck aus der Provinz

Eby kann vorschlagen, aber nicht umsetzen. Exportkontrollen, Rüstungsbeschaffung und Zolllisten liegen beim Bund; ein Provinzpremier kann Ottawa drängen und für die betroffenen Branchen seiner Provinz sprechen. British Columbia ist dabei doppelt exponiert: Häfen und Bahnen transportieren jene US-Ladung, auf die einer der Vorschläge zielt, während Forstwirtschaft, Bergbau und Energieexporteure der Provinz US-Maßnahmen ausgesetzt sind.

Zu keinem der beiden Vorschläge liegt eine Entscheidung des Bundes vor. Für Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze sind die praktischen Fragen eng gefasst: ob Ottawa überhaupt einen Weg jenseits von Zöllen einschlägt, ob der F-35-Vertrag geöffnet wird und in welcher Form, und ob über kanadische Terminals laufende Kohle zum politischen Instrument wird. Solange die Bundesregierung nicht antwortet, sind das Beiträge zu einer Entscheidung und keine Maßnahmen mit Terminen.